Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

OVG Sachsen-Anhalt Lebensunterhaltssicherung in der Probezeit: Angesichts der jederzeitigen grundlosen Kündigungsmöglichkeit kann während einer Probezeit noch nicht von einer nachhaltigen Lebensunterhaltssicherung…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.10.2024 - 2 M 97/24 - asyl.net: M33015

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VG Dresden Einkommen aus studentischen Beschäftigungsverhältnissen ist bei Prüfung der Lebensunterhaltssicherung zu berücksichtigen: Neben einem Sperrkonto sind auch Einkünfte aus im Rahmen des Studiums…

VG Dresden, Beschluss vom 02.10.2024 - 3 L 688/24 - asyl.net: M32783

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OVG Berlin-Brandenburg Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung bei Aliaspersonalien: Wurde im gerichtlichen Verfahren die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung erstritten, so ist diese auf den im Rubrum angegebenen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2024 - 3 I 1/24 - asyl.net: M32814

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VG Sigmaringen Kein Aufenthaltsrecht bei Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats: Die Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats stellt einen Ausweisungsgrund dar und steht daher der Erteilung einer…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 09.08.2024 - 14 K 2332/24 - asyl.net: M32688

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OVG Sachsen-Anhalt Aufhebung einer rückwirkend erteilten Aufenthaltserlaubnis im Berufungsverfahren: "1. Wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt, müssen dessen…

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.06.2024 - 2 L 62/22 - asyl.net: M32526

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VGH Baden-Württemberg Keine Pflicht zur Abgabe einer "Reueerklärung" zwecks Passbeschaffung für Niederlassungserlaubnis Die Abgabe einer so genannten Reueerklärung ist auch im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.2024 - 12 S 871/22 - asyl.net: M32516

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VGH Baden-Württemberg Unbeachtlichkeitsregelungen hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Strafvorschriften im gesamten Aufenthaltsrecht zu beachten: "1. Die vom Gesetzgeber in den § 19d Abs. 1 Nr. 7, § 25a Abs. 3, § 104a…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - asyl.net: M31745

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OVG Schleswig-Holstein Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG: 1. Ein Ausländer, der im Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.07.2023 - 4 MB 13/23 - asyl.net: M32093

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OVG Hamburg Aufenthaltserlaubnis für Studium erfordert in Deutschland anerkannten Abschluss: "1. In einem Fall, in dem der Aufenthalt des Antragstellers im Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis…

OVG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2023 - 6 Bs 30/23 - asyl.net: M31703

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Landesbehörden Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen: Beschaffung neuer Pässe für afghanische Staatsangehörige nicht möglich: 1. Die Beschaffung neuer Reisepässe ist für afghanische Staatsangehörige auf…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.05.2023 - 512-26.10.01-000006-2022-0002121 - asyl.net: M32008

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen: Inlandsanträge und Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger: 1. Bei russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die sich…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 11.03.2022 - 64.11 – 12230/1-8 (§ 6) - asyl.net: M30522

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KG Berlin Passbeschaffung für Resettlement-Flüchtlinge unzumutbar: "1. Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur…

KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2022 - 1 W 18/21, 1 W 19/21 - asyl.net: M30397

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VG Hamburg Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis per E-Mail löst Fiktionswirkung aus: 1. Ein Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels unterliegt keinen besonderen…

VG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 2 E 4470/21 - asyl.net: M30494

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Bundesministerium des Innern Identität muss bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG grundsätzlich geklärt sein: 1. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 12.08.2021 - M3-21002/31#8 - asyl.net: M29991

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VGH Baden-Württemberg Berücksichtigung auch einer erst im Aufbau begriffenen Eltern-Kind-Beziehung bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses: "Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2021 - 11 S 3759/20 - asyl.net: M29761

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OVG Sachsen-Anhalt Langjähriger Verstoß gegen die Passpflicht begründet grundsätzlich Ausweisungsinteresse: "1. Es ist daran festzuhalten, dass die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2021 - 2 L 132/19 - asyl.net: M29875

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VGH Baden-Württemberg Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf des vorherigen Aufenthaltstitels: "1. Eine Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich auch dann nicht vom Inland aus beantragt werden,…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2021 - 11 S 120/21 - asyl.net: M29430

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VG Berlin Zum Ermessensspielraum der Auslandsvertretung bei der Prüfung eines Visumsantrags: Bei der Beurteilung, ob ein Ablehnungsgrund nach § 19f AufenthG (Verdacht der Nutzung des Visums für einen anderen…

VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 29.01.2021 - 12 K 416.19 V - asyl.net: M29481

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OVG Rheinland-Pfalz Keine Einholung der Aufenthaltserlaubnis im Inland: "1. Die Ausnahmevorschrift des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer bereits aus anderen Gründen als der beabsichtigten…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.01.2021 - 7 D 11208/20 - asyl.net: M29398

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EuGH Pflicht zur Mitteilung der Gründe für Ausschreibung zur Einreiseverweigerung: Bei Ablehnung eines Visums unter Berufung auf die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch einen anderen…

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-225/19 R. N. N. S. gg. Niederlande; C-226/19 K. A. gg. Niederlande (Asylmagazin 1-2/2021, S. 49) - asyl.net: M29033

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OVG Bremen Klage auf Abschiebungsverbot bei bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens steht der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht entgegen: "Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1…

OVG Bremen, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 B 34/20 - asyl.net: M28505

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OVG Berlin-Brandenburg Keine Erteilung von Aufenthaltstitel bei laufendem Asylverfahren Solange noch ein Asylverfahren anhängig und der Aufenthalt somit nicht geduldet, sondern gestattet ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.04.2019 - 6 M 23.19 - asyl.net: M27346

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VG Lüneburg 1. Die Titelerteilungssperre gem. § 10 Abs. 3 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen wegen der entgegenstehenden Wertungen von Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht…

VG Lüneburg, Urteil vom 10.01.2019 - 6 A 713/17 - asyl.net: M27240

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BVerwG Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung: 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges…

BVerwG, Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 - asyl.net: M26684

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VGH Baden-Württemberg [Zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visum eines anderen EU- Mitgliedstaats:] 1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 - 11 S 2583/17 - asyl.net: M26186

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