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Aufenthaltsrecht
›› Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
OVG Niedersachsen
Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die…
Merkliste
OVG Mecklenburg-Vorpommern
1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 Abs. 1 AufenthG gelten auch in den Fällen, in denen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen - hier nach § 25 Abs.…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Wird eine Aufenthaltserlaubnis trotz einer abgeurteilten Straftat verlängert, kann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht unter Hinweis auf dieselbe Straftat abgelehnt werden.
Merkliste
VGH Hessen
1) § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 18 SDÜ von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen…
Merkliste
VGH Bayern
Bei der Ermessensentscheidung, ob nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von den Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abgesehen wird, sind neben den Gesichtspunkten, die es nahelegen, an diesen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Das verfassungsrechtliche Verbot einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") steht der Anwendung der ab dem 6. September 2013 geltenden Fassung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auf…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VGH Bayern
Für welchen Aufenthaltszweck und für welche Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gelten soll, ist im Wege der Auslegung anhand…
Merkliste
VG Aachen
Ein Ausländer ist grundsätzlich nicht unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist, wenn er im Besitz eines Reiseausweises eines Mitgliedstaates für Flüchtlinge ist. Auch benötigt er zur Einreise in die…
Merkliste
VG Hamburg
Bei den Ermessenserwägungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25a AufenthG i.V.m. § 5 AufenthG ist es unzulässig, etwaige Falschangaben und Täuschungen der Eltern und/oder Dritter zu…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Da die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG bei vorangegangenem Besitz (lediglich) eines Schengen…
Merkliste
VG Berlin
Das für die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche schutzwürdige Interesse liegt schon dann vor, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann,…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Duldungen Anwendung. 2. Nr. 12.2.5.2.4 Satz 3 AVwV AufenthG räumt…
Merkliste
VG Berlin
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert abweichend von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG keinen Identitätsnachweis…
Merkliste
VG Berlin
1. Zur Prognose (Rückkehrbereitschaft) bei fehlender Indizwirkung familiärer und finanzieller Verwurzelung im Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers, der mit 15 Jahren von seinen Eltern ins…
Merkliste
BVerwG
Neben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann keine weitere Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG zum Ehegattennchzug erteilt werden, da der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz…
Merkliste
OVG Bremen
Für die Aussetzung eines Verfahrens auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist kein Raum mehr, wenn die Akten des strafrechtlichen Verfahrens…
Merkliste
VG Berlin
Zu den Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zu den Maßstäben an die…
Merkliste
VG Bremen
Die Nichtvorlage der Geburtsurkunde eines Kindes ist kein Grund für die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 75 VwGO, wenn die Behörde seit der…
Merkliste
OVG Sachsen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Erfolgsaussichten für Befristung der Sperrwirkung offen sind. Im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen wird zu…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Vorläufiger Rechtsschutz, da im Klageverfahren zumindest die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Berufsausbildung in Betracht kommt. Dem dürfte nicht entgegenstehen,…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen…
Merkliste
VG Berlin
Die Wirkungen der Abschiebung sind auf sofort zu befristen. Dies folgt auch aus der seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie, nach welcher die Dauer…
Merkliste
OVG Bremen
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der ausdrückliche Hinweis des Klägers bei der Ausländerbehörde auf die bevorstehende Geburt seines deutschen Kindes enthalte das Begehren einer…
Merkliste
VG Oldenburg
Zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer: Unzumutbarkeit der Ableistung des Militärdienstes in der Türkei (Integration in Deutschland, Trennung von der Familie in Deutschland), auch…
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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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