Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

OVG Niedersachsen Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2014 - 13 LB 153/13 - asyl.net: M22220

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OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 5 Abs. 1 AufenthG gelten auch in den Fällen, in denen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen - hier nach § 25 Abs.…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.06.2014 - 2 L 192/10 (ASYLMAGAZIN 12/2014, S. 434 ff.) - asyl.net: M22400

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OVG Nordrhein-Westfalen Wird eine Aufenthaltserlaubnis trotz einer abgeurteilten Straftat verlängert, kann die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht unter Hinweis auf dieselbe Straftat abgelehnt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2014 - 17 E 1136/13 - asyl.net: M22041

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VGH Hessen 1) § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. 18 SDÜ von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen…

VGH Hessen, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 (ASYLMAGAZIN 12/2014, S. 433 f.) - asyl.net: M22392

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VGH Bayern Bei der Ermessensentscheidung, ob nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von den Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abgesehen wird, sind neben den Gesichtspunkten, die es nahelegen, an diesen…

VGH Bayern, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 C 12.497 - asyl.net: M22011

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OVG Berlin-Brandenburg Das verfassungsrechtliche Verbot einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") steht der Anwendung der ab dem 6. September 2013 geltenden Fassung des § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auf…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2014 - 3 S 4.14 - asyl.net: M22374

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OVG Niedersachsen Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2014 - 2 LB 92/13 - asyl.net: M21970

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VGH Bayern Für welchen Aufenthaltszweck und für welche Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gelten soll, ist im Wege der Auslegung anhand…

VGH Bayern, Beschluss vom 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006 - asyl.net: M22014

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VG Aachen Ein Ausländer ist grundsätzlich nicht unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist, wenn er im Besitz eines Reiseausweises eines Mitgliedstaates für Flüchtlinge ist. Auch benötigt er zur Einreise in die…

VG Aachen, Urteil vom 11.12.2013 - 4 K 2051/12 - asyl.net: M21437

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VG Hamburg Bei den Ermessenserwägungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25a AufenthG i.V.m. § 5 AufenthG ist es unzulässig, etwaige Falschangaben und Täuschungen der Eltern und/oder Dritter zu…

VG Hamburg, Urteil vom 19.11.2013 - 17 K 2331/12 - asyl.net: M21394

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OVG Niedersachsen Da die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG bei vorangegangenem Besitz (lediglich) eines Schengen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.11.2013 - 13 ME 190/13 - asyl.net: M21568

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VG Berlin Das für die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche schutzwürdige Interesse liegt schon dann vor, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann,…

VG Berlin, Urteil vom 23.01.2013 - 15 K 188.12 - asyl.net: M20547

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OVG Niedersachsen 1. Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Duldungen Anwendung. 2. Nr. 12.2.5.2.4 Satz 3 AVwV AufenthG räumt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.11.2012 - 8 LA 149/12 - asyl.net: M20392

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VG Berlin Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfordert abweichend von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG keinen Identitätsnachweis…

VG Berlin, Urteil vom 23.11.2012 - 30 K 2177.11 - asyl.net: M20551

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VG Berlin 1. Zur Prognose (Rückkehrbereitschaft) bei fehlender Indizwirkung familiärer und finanzieller Verwurzelung im Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers, der mit 15 Jahren von seinen Eltern ins…

VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012 - 22 K 30.12 - asyl.net: M20555

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BVerwG Neben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann keine weitere Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG zum Ehegattennchzug erteilt werden, da der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz…

BVerwG, Beschluss vom 17.08.2011 - 1 C 19.10 - asyl.net: M18998

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OVG Bremen Für die Aussetzung eines Verfahrens auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist kein Raum mehr, wenn die Akten des strafrechtlichen Verfahrens…

OVG Bremen, Beschluss vom 04.07.2011 - 1 S 42/11 - asyl.net: M18751

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VG Berlin Zu den Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zu den Maßstäben an die…

VG Berlin, Urteil vom 29.06.2011 - 55 K 288.09 - asyl.net: M18768

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VG Bremen Die Nichtvorlage der Geburtsurkunde eines Kindes ist kein Grund für die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 75 VwGO, wenn die Behörde seit der…

VG Bremen, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 K 1147/10 - asyl.net: M18514

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OVG Sachsen Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Erfolgsaussichten für Befristung der Sperrwirkung offen sind. Im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen wird zu…

OVG Sachsen, Beschluss vom 07.04.2011 - 3 D 159/10 - asyl.net: M18798

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OVG Niedersachsen Vorläufiger Rechtsschutz, da im Klageverfahren zumindest die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Berufsausbildung in Betracht kommt. Dem dürfte nicht entgegenstehen,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.04.2011 - 13 ME 205/10 - asyl.net: M18419

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VG Stuttgart 1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen…

VG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2011 - 11 K 5175/10 - asyl.net: M18458

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VG Berlin Die Wirkungen der Abschiebung sind auf sofort zu befristen. Dies folgt auch aus der seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie, nach welcher die Dauer…

VG Berlin, Urteil vom 23.02.2011 - VG 21 K 501.10 - asyl.net: M18308

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OVG Bremen Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der ausdrückliche Hinweis des Klägers bei der Ausländerbehörde auf die bevorstehende Geburt seines deutschen Kindes enthalte das Begehren einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.02.2011 - 1 A 32/10 - asyl.net: M18516

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VG Oldenburg Zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer: Unzumutbarkeit der Ableistung des Militärdienstes in der Türkei (Integration in Deutschland, Trennung von der Familie in Deutschland), auch…

VG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2011 - 11 A 3042/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 171 ff.] - asyl.net: M18469

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