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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
VGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Eheschließung wegen Überprüfung ausländischer Dokumente: "Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen kann Anlass…
Merkliste
BVerfG
Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens wegen unabsehbarer Dauer der Trennung vom Kind verfassungswidrig: 1. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ist es…
Merkliste
VGH Hessen
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach unerlaubter Einreise: Die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist nicht der vom…
Merkliste
VG Berlin
Anspruch auf Berücksichtigung der Visumsanträge der Familie eines subsidiäre Schutzberechtigten: Die schwangere Ehefrau und die vier kleinen Kinder (2, 3, 5 und 7 Jahre) haben einen Anspruch auf…
Merkliste
VG Berlin
Familiennachzug zu nicht mehr minderjährigen Kindern: 1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12.4.2018 - C-550/16 und Urteil vom 1.8.2022 - C-273/20 und C-355/20) ist ein…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Zur Schutzwürdigkeit des Kindeswohls: Auch einer verfassungs-, konventions- und unionsrechtlich geschützten familiären Lebensgemeinschaft (hier: sehr kleines Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Familienasyl für Zweitehefrau: Auch wenn eine im Ausland geschlossenen Mehrehe wirksam ist, wird eine weitere Ehefrau nicht vom Familienasyl nach § 26 Abs. 1, Abs. 5 AsylG umfasst. Hierbei ist…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Keine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG für Familienangehörige subsidiär schutzberechtigter Personen: 1. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einer vollziehbar…
Merkliste
EuGH
Zum Zeitpunkt des persönlichen Erscheinens im Familiennachzugsverfahren: 1. Nationale Regelungen, die ein persönliches Erscheinen der antragstellenden Personen im Familiennachzugsverfahren in der…
Merkliste
OVG Saarland
Zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens: Die Nachholung des Visumverfahren kann auch dann unzumutbar sein, wenn eine Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten zur Folge hat,…
Merkliste
VG Berlin
Anspruch auf Visum zur Familienzusammenführung für volljährig gewordenes Kind: 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 Familienzusammenführungsrichtlinie (FamZ-RL; RL 2003/86/EG) ist für die…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Notwendigkeit der familiären Lebensgemeinschaft vor Weiterwanderung des Daueraufenthaltsberechtigten: 1. Reist eine drittstaatsangehörige Person im Besitz eines von einem anderen Schengen-Staat…
Merkliste
VG Düsseldorf
Nicht jede Wahrnehmung eines Umgangsrechts entfaltet aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung: 1. Fehlt es an einer Eltern-Kind-Beziehung, die in ausreichendem Maß erkennen lässt, dass ein Elternteil…
Merkliste
VG Berlin
Kindernachzug mittlerweile volljähriger Person zu subsidiär Schutzberechtigter aus humanitären Gründen: "1. Ab wann die (Wieder-) Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht…
Merkliste
VG Hamburg
Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für den Familiennachzug zu deutschem Kind und humanitäre Situation in Guinea-Bissau: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt, dass die Voraussetzungen…
Merkliste
BVerwG
Zum Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bei zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit: "1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen…
Merkliste
BVerwG
Kein Familiennachzug zu volljährig gewordener subsidiär schutzberechtigter Person: Es besteht kein Anspruch auf Familiennachzug nach § 36a AufenthG zur stammberechtigten Person, da diese zum…
Merkliste
Auswärtiges Amt
Neue Weisung zum Kinder- und Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen: Beim Elternnachzug zum minderjährigen Kind und beim Kindernachzug zu den Eltern kommt es auf die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt…
Merkliste
BVerwG
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Elternteils eines deutschen Kindes gemäß § 31 AufenthG: Der drittstaatsangehörige Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes kann nach Aufhebung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG aus familiären Gründen: 1. Aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK kann sich ein rechtliches Abschiebungshindernis ergeben, sodass gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Ausschluss des Familiennachzugs wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit: 1. Der Wortlaut des § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG ermöglicht eine verfassungskonforme…
Merkliste
VG Berlin
Elternnachzug zu minderjährigem, subsidiär Schutzberechtigten wegen außergewöhnlicher Härte: "1. Maßgeblich für die Bestimmung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär…
Merkliste
OVG Saarland
Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte 1. Eheliche Untreue begründet grundsätzlich keine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn der Ehepartner…
Merkliste
EuGH
Für den Kindernachzug ist Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung der Eltern maßgeblich: 1. Für die Beurteilung, ob das Kind einer als Flüchtling anerkannten Person minderjährig ist und…
Merkliste
EuGH
Elternnachzug möglich, wenn Kind vor Entscheidung über Antrag auf Familiennachzug volljährig wird: 1. Nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a Familienzusammenführungsrichtlinie (FamZ-RL) darf der Familiennachzug…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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