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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
OVG Nordrhein-Westfalen
Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in Rheinland-Pfalz: 1. Für eine 2013 abgegebene Verpflichtungserklärung gilt die Übergangsvorschrift von § 68a S. 1 AufenthG, wonach die…
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VG Saarland
Schulbesuch im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können…
Merkliste
BVerwG
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine…
Merkliste
VG Wiesbaden
Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung: 1. Eine Verpflichtungserklärung wird durch unverzügliche Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs.…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der…
Merkliste
OVG Bremen
1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen im maßgeblichen Beurteilungzeitpunkt vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Der Schutzbereich der Rechts auf Privat-und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht lediglich bei einem durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt "im Gastland" und einem daraus folgenden…
Merkliste
BVerfG
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedoch hätte das OVG Niedersachsen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25…
Merkliste
OVG Niedersachsen
[Wohnsitzauflage für drittstaatsangehörige Person mit Behinderung wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung:] Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25…
Merkliste
VG Minden
Die (tatsächliche) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 AufenthG begründet gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG einen Zweckwechsel, der die für letztere…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG-E ist in der Regel sowohl notwendig als auch hinreichend für die Annahme einer nachhaltigen Integration des Ausländers…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist es nicht von vornherein erkennbar aussichtslos, bei der Libanesischen Botschaft ein Dokument für die…
Merkliste
VG Berlin
Der 3-Jahres-Zeitraum des § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bezieht sich nur auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling, nicht auf deren Verlängerung. …
Merkliste
VG Saarland
1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des…
Merkliste
OVG Bremen
1. Kommt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) ernsthaft in Betracht, kann ein Anspruch auf Duldung bestehen, bis über den Antrag auf…
Merkliste
VG Saarland
Für einen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo ist vor dem Hintergrund des Besuchs einer Schule für Lernbehinderte das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls, aufgrund derer das Verlassen des…
Merkliste
VG Hamburg
Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine…
Merkliste
BVerwG
1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, besteht ein Sollanspruch, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist,…
Merkliste
VGH Bayern
Für Kinder, die in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind, kann eine Abschiebung unverhältnismäßig sein, wenn sie keine Beziehung zum Herkunftsland ihrer Eltern haben und die Eltern nicht in…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Die Behauptung, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Weisung des Senators für Inneres "Ausländer aus dem Libanon" vom 1. Oktober 1987 wäre "nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die…
Merkliste
VG Oldenburg
1. Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen Aufenthaltszeit auch maßgeblich, wie lange der Aufenthalt rechtmäßig war und ob der Aufenthaltszweck…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. In § 49 Abs. 7 AufenthG besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Bei der Prüfung zur Aufhebung einer Wohnsitzauflage sind der Herstellung und Wahrung der Familieneinheit maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Falls einer der Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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