Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

OVG Nordrhein-Westfalen Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in Rheinland-Pfalz: 1. Für eine 2013 abgegebene Verpflichtungserklärung gilt die Übergangsvorschrift von § 68a S. 1 AufenthG, wonach die…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1125/16 - asyl.net: M26155

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VG Saarland Schulbesuch im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können…

VG Saarland, Urteil vom 24.05.2017 - 6 K 1936/15 - asyl.net: M25162

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BVerwG Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine…

BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 (ASYLMAGAZIN 5/2017, s. 201 ff.) - asyl.net: M24833

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VG Wiesbaden Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung: 1. Eine Verpflichtungserklärung wird durch unverzügliche Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs.…

VG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI - asyl.net: M25009

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OVG Niedersachsen Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.10.2016 - 2 LA 102/16 - asyl.net: M24290

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OVG Bremen 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen im maßgeblichen Beurteilungzeitpunkt vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine…

OVG Bremen, Urteil vom 20.09.2016 - 1 L B 88/15 - asyl.net: M24382

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VGH Baden-Württemberg Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394) - asyl.net: M24241

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OVG Hamburg 1. Der Schutzbereich der Rechts auf Privat-und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht lediglich bei einem durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt "im Gastland" und einem daraus folgenden…

OVG Hamburg, Urteil vom 25.08.2016 - 2 Bf 153/13 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394 ff.) - asyl.net: M24289

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BVerfG Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedoch hätte das OVG Niedersachsen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts seien bei der Interessenabwägung nach § 25…

BVerfG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 611/15 - asyl.net: M24200

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OVG Niedersachsen [Wohnsitzauflage für drittstaatsangehörige Person mit Behinderung wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung:] Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 - asyl.net: M23823

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VG Minden Die (tatsächliche) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 AufenthG begründet gegenüber der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG einen Zweckwechsel, der die für letztere…

VG Minden, Urteil vom 30.03.2016 - 7 K 2137/15 - asyl.net: M23722

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG-E ist in der Regel sowohl notwendig als auch hinreichend für die Annahme einer nachhaltigen Integration des Ausländers…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 - asyl.net: M23135

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OVG Berlin-Brandenburg Für einen ausreisepflichtigen Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist es nicht von vornherein erkennbar aussichtslos, bei der Libanesischen Botschaft ein Dokument für die…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 - 3 B 4.12 - asyl.net: M23017

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VG Berlin Der 3-Jahres-Zeitraum des § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bezieht sich nur auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling, nicht auf deren Verlängerung. …

VG Berlin, Urteil vom 26.05.2014 - 21 K 266.13 - asyl.net: M21944

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VG Saarland 1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des…

VG Saarland, Urteil vom 20.02.2014 - 6 K 797/13 - asyl.net: M21984

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OVG Bremen 1. Kommt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) ernsthaft in Betracht, kann ein Anspruch auf Duldung bestehen, bis über den Antrag auf…

OVG Bremen, Beschluss vom 20.09.2013 - 1 B 143/13 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 428 f.) - asyl.net: M21185

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VG Saarland Für einen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo ist vor dem Hintergrund des Besuchs einer Schule für Lernbehinderte das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls, aufgrund derer das Verlassen des…

VG Saarland, Beschluss vom 19.07.2013 - 10 L 675/13 - asyl.net: M20976

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VG Hamburg Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine…

VG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 - 17 K 446/12 - asyl.net: M21093

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BVerwG 1. Die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit) und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (Erfüllung der Passpflicht) gelten auch bei der…

BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 (= ASYLMAGAZIN 7-8/2013, S. 254 ff.) - asyl.net: M20888

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OVG Niedersachsen 1. Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, besteht ein Sollanspruch, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 LA 322/11 - asyl.net: M20998

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VGH Bayern Für Kinder, die in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen sind, kann eine Abschiebung unverhältnismäßig sein, wenn sie keine Beziehung zum Herkunftsland ihrer Eltern haben und die Eltern nicht in…

VGH Bayern, Beschluss vom 12.03.2013 - 10 CE 12.2697, 10 C 12.2700 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 175 ff.) - asyl.net: M20634

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OVG Berlin-Brandenburg 1. Die Behauptung, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Weisung des Senators für Inneres "Ausländer aus dem Libanon" vom 1. Oktober 1987 wäre "nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2013 - 7 B 2.13 - asyl.net: M21121

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VG Oldenburg 1. Für ein Ausreisehindernis aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist neben der reinen Aufenthaltszeit auch maßgeblich, wie lange der Aufenthalt rechtmäßig war und ob der Aufenthaltszweck…

VG Oldenburg, Urteil vom 14.11.2012 - 11 A 3061/12 - asyl.net: M20190

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OVG Berlin-Brandenburg 1. In § 49 Abs. 7 AufenthG besteht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage dafür, von dem Ausländer zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion die Mitwirkung an einer Sprachaufzeichnung…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2012 - 2 B 13.11 - asyl.net: M20465

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VG Gelsenkirchen Bei der Prüfung zur Aufhebung einer Wohnsitzauflage sind der Herstellung und Wahrung der Familieneinheit maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Falls einer der Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2012 - 11 K 2673/12 - asyl.net: M20439

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