Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

VG Göttingen Bleiberecht: Unzumutbarkeit der Passbeschaffung eines Geduldeten (aus dem Kosovo) im Heimatland, da dies eine Unterbrechung des "ununterbrochenen geduldeten Aufenthalts" und vorliegend eine Gefährdung…

VG Göttingen, Urteil vom 24.11.2009 - 4 A 42/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 15 f.] - asyl.net: M16250

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OVG Berlin-Brandenburg Auf die Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich die Antragsteller nicht berufen, da sie…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2009 - 3 M 57/09 - asyl.net: M16505

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VG Frankfurt a.M. Vorläufiger Eilrechtsschutz, da Ansprüche auf Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG glaubhaft gemacht sind, da sie in die deutsche Gesellschaft voll…

VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.10.2009 - 8 L 1843/09.F (2) - asyl.net: M16211

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OVG Saarland 1. Keine Verfassungswidrigkeit der Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, nach welcher auch das mit einem Straftäter im Sinne des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG…

OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 - asyl.net: M16333

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dem Bleiberecht (§ 104 a AufenthG) wegen strafrechtlicher Verurteilungen. Es ist nicht Aufgabe der Ausländerbehörde, einen Antrag auf vorzeitige Tilgung in…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2009 - 18 B 1398/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36] - asyl.net: M16292

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OVG Berlin-Brandenburg Zweifelhaft ist, ob eine Verwaltungspraxis ein Absehen von dem gesetzlich geregelten Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG rechtfertigen kann (hier: Vorläufige Anwendungshinweise der…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2009 - 2 S 72.09 - asyl.net: M16182

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BVerwG Amtliche Leitsätze: 1. Die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren nach der Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt nur für Eltern, die zum Stichtag 1. Juli 2007 in…

BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 20.08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 82 f.] - asyl.net: M16434

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OVG Sachsen-Anhalt Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass sich der Ausländer als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet,…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.08.2009 - 2 M 128/09 - asyl.net: M16544

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VGH Hessen 1. Der Begriff der vorsätzlichen Täuschung in § 104a Abs. 1 S. 1 Nr.4 AufenthG umfasst im Grundsatz jedes Verhalten, mit dem bei der Ausländerbehörde wissentlich und willentlich eine Fehlvorstellung…

VGH Hessen, Beschluss vom 01.07.2009 - 7 A 377/09 - asyl.net: M16888

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VGH Baden-Württemberg § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach eine nicht nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG unschädliche strafgerichtliche Verurteilung innerhalb einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Angehörigen einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2009 - 13 S 519/09 - asyl.net: M15789

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OVG Niedersachsen Die Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt geduldet ist, nicht jedoch unbedingt am Stichtag des 1.7.2007.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.06.2009 - 8 LA 81/09 - asyl.net: M15794

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OVG Rheinland-Pfalz § 104 a Abs. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer bereits am Stichtag des 1.7.2007 volljährig gewesen ist; für die Anwendung des § 104 a AufenthG genügt es, wenn der Ausländer einen…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2009 - 7 B 10468/09.OVG - asyl.net: M15790

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OVG Rheinland-Pfalz Der Ausschlussgrund des § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 1. Alt. AufenthG - Täuschung der Ausländerbehörde - setzt keine Ursächlichkeit für das Unterlassen oder die Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG - asyl.net: M15808

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VG Hannover Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 AufenthG, Bleiberecht), insbesondere kein Ausschluss wegen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher…

VG Hannover, Urteil vom 27.05.2009 - 6 A 110/09 - asyl.net: M18278

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VGH Bayern Da der Kläger nicht allein, sondern zusammen mit seinem Onkel, einem nach den allgemeinen Gepflogenheiten für ihn verantwortlichen Erwachsenen, in das Bundesgebiet eingereist ist, kann er nicht als…

VGH Bayern, Beschluss vom 12.05.2009 - 19 C 09.1043 - asyl.net: M16549

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VG Ansbach Die Ausländerbehörde darf für den Nachweis der erforderlichen Deutschkenntnisse gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG nicht die Vorlage einer Bescheinigung einer Ausbildungseinrichtung verlangen,…

VG Ansbach, Urteil vom 09.04.2009 - AN 5 K 08.01853 - asyl.net: M15684

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OVG Niedersachsen Ein Ausnahmefall, der die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG rechtfertigt, kann angenommen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.03.2009 - 10 LA 411/08 - asyl.net: M15392

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VG Schleswig-Holstein Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG unter Vorwegnahme der Hauptsache, da anderenfalls mangels rechtzeitigen Beginns der…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.03.2009 - 14 B 4/09 - asyl.net: M15356

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OVG Hamburg Der Ausschluss von der Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 3 AufenthG für Familienangehörige von straffälligen Ausländern ist verfassungsgemäß; die Altfallregelung des § 104 a AufenthG stellt keine…

OVG Hamburg, Beschluss vom 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - asyl.net: M15700

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VG Hamburg 1. Ein vor dem Stichtag abgeschlossenes Verhalten des Ausländers stellt regelmäßig kein Behindern oder Verzögern i.S.d. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG dar. 2. Ein Unterlassen des Ausländers,…

VG Hamburg, Urteil vom 24.02.2009 - 17 K 2497/07 - asyl.net: M15340

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BVerwG 1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem…

BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40.07 - asyl.net: M15385

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OVG Niedersachsen Tatsächlicher Schulbesuch gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters nachgewiesen werden; tatsächlicher Schulbesuch…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2009 - 10 ME 442/08 - asyl.net: M14837

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VG Münster Auch nichteheliche Lebenspartner bzw. nach religiösem Ritus getraute Partner sind in den Fällen des § 104 a Abs. 3 AufenthG bei Straftaten ihres Ehegatten von der Anwendung der Altfallregelung…

VG Münster, Urteil vom 20.01.2009 - 5 K 181/08 - asyl.net: M14956

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OVG Niedersachsen Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage der Altfallregelung gemäß § 104 a Abs. 1 AufenthG an einen Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.12.2008 - 13 PA 145/08 - asyl.net: M14505

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OVG Hamburg Die negative Erteilungsvoraussetzung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist im Rahmen des § 104 a Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Hamburg, Beschluss vom 08.12.2008 - 3 Bs 31/08 - asyl.net: M14829

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