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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
OVG Saarland
1. Das Visumsverfahren stellt keine "neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt" im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 - und auch der am 1.12.1976 in Kraft getretenen…
Merkliste
BVerwG
1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche…
Merkliste
EuGH
Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung…
Merkliste
OVG Hamburg
Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 ergibt sich jedenfalls dann kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einer Arbeitslosigkeit…
Merkliste
VGH Hessen
Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung - etwa über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft -, die…
Merkliste
VG Aachen
Erfolgreicher Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Bescheinigung über seinen vorläufig als erlaubt geltenden Aufenthalt (Fiktionsbescheinigung) aufgrund der…
Merkliste
BVerfG
Es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, wenn ein Gericht es versäumt, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu der Frage einzuholen, ob europarechtlich begünstigten…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zum möglichen Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden…
Merkliste
EuGH
Die Behörden sind nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 daran gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der…
Merkliste
VG Darmstadt
1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG…
Merkliste
VG Darmstadt
Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung…
Merkliste
OVG Hamburg
Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum…
Merkliste
EuGH
Ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat unter der Auflage steht, dass ihm eine selbständige Tätigkeit untersagt ist, der aber trotzdem unter Verstoß gegen…
Merkliste
EuGH
Die Eheschließung eines Familienangehörigen (hier der Tochter) eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers vor Ablauf der dreijährigen Frist des Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB…
Merkliste
OVG Hamburg
Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 10 und 13 des ARB 1/80, ob aus dem Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkungen aufgrund eines "überschießenden Rechts zur…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Vorlage an den EuGH zur Klärung, ob unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch die passive Dienstleistungsfreiheit fällt und ggf. der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Einem zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zukommen. Überschreitet seine…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Auch sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nicht von vornherein ungeeignet, die Arbeitnehmereigenschaft zu vermitteln. 2. Ein Anteil der wöchentlichen Arbeitszeit…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt…
Merkliste
VG München
1. Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen, die Inhaber von gültigen Nationalpässen sind, zu Zwecken des Dienstleistungsempfangs, insbesondere zu touristischen Zwecken. 2. Kein…
Merkliste
VG Berlin
In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird teilweise vertreten, dass bei türkischen Daueraufenthaltsberechtigten ein Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nur bei einer…
Merkliste
EuGH
Die nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer) bestehen eigenständig fort, auch wenn es nach fünfjähriger familiärer…
Merkliste
EuGH
Zum maßgeblichen Zeitpunkt eines Verstoßes gegen die Standstillklausel (Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige nach ARB 1/80): Zu entscheiden war über Vorlagefragen des niederländischen Raad…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" keine Anwendung. Solange…
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VG Wiesbaden
Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln. (Amtlicher Leitsatz)
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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