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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
EuGH
Redaktionelle Vorbemerkung: Die Familienzusammenführung vom Vorliegen deutscher Sprachkenntnisse abhängig zu machen, widerspricht der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls des…
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OVG Berlin-Brandenburg
Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von…
Merkliste
VG Darmstadt
1. Ein im Bundesgebiet geborenes türkisches Kind einer Asylbewerberin hält sich nach § 2 Abs 2 DVAuslG i.V.m. Art. 13 ARB 1/80 bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres rechtmäßig im Bundesgebiet auf,…
Merkliste
EuGH
1. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der…
Merkliste
VGH Hessen
1. Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer können sich unter den Voraussetzungen des Art. 13 ARB 1/80 auf eine für sie gegenüber der geltenden Regelung von Aufenthaltsrechten, die Voraussetzung für…
Merkliste
EuGH
Der Begriff "freier Dienstleistungsverkehr" in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen…
Merkliste
VG Berlin
Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erlöschen auch nicht bei einer Arbeitslosigkeit von 19 Monaten, da dies nach vierjähriger Beschäftigung noch keine unangemessen lange Zeit…
Merkliste
VG Berlin
Die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 stehen dem Betroffenen unabhängig davon zu, ob die Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten fortbestehen.
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Die Rechtsprechung des EuGH verlangt nach "Geist und Regelungszweck" des Art 7 S 1 ARB 1/80 grundsätzlich einen ununterbrochenen Wohnsitz bei - bzw. ein Zusammenleben mit - einem türkischen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin verstößt nicht gegen sog. die…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht ab, dass er erneut eine Arbeit wieder aufnehmen kann, gehört er dem…
Merkliste
BVerwG
1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen…
Merkliste
BVerwG
1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Bei dem Inhaber einer…
Merkliste
VGH Hessen
Das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die nach Aufhebung der Richtlinie zum…
Merkliste
VG Regensburg
Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma zum Stammarbeitgeber stellt einen assoziationsrechtlichen schädlichen Arbeitgeberwechsel dar; Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Für die Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Zustimmung der Bundesagentur gelten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BeschVerfV die Regelungen in §§ 39 bis 41 AufenthG entsprechend. Gemäß § 39 Abs.…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. Art. 6 ARB 1/80 geht davon aus, dass "ein türkischer Arbeitnehmer, der … ordnungsgemäß beschäftigt war …, in diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein Aufenthaltsrecht besitzt, um dort…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
1. "Veränderte Umstände", die einen Beteiligten zur Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 S 2 VwGO berechtigen, sind auch im Falle einer sich nachträglich ergebenden "Änderung der…
Merkliste
EuGH
Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses 1/80, ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Die Frage, ob die Stillhalteklausel aus Art. 13 ARB 1/80 auch für die Einreise von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer gilt, ist in der Rechtsprechung ungeklärt. Sie bedarf einer vertiefenden…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 . Solange es sich um…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige gem. § 21 Abs. 1 AufenthG i.V.m. 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965.
Merkliste
EuGH
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits…
Merkliste
VG Bremen
Eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 4 Abs. 5 AufenthG ist auf Antrag zu erteilen. Lediglich bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt entfällt die Pflicht, eine…
Merkliste
BVerwG
1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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