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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
OVG Hamburg
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Eltern: "Der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG erfasst nicht die Fälle des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, sondern…
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VGH Baden-Württemberg
Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile: 1. Das Bundesland als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde kann sich nicht darauf berufen, dass ein Urteil, das gegen eine…
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VGH Baden-Württemberg
Anforderungen an die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts: 1. Bei der Verfügung einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU folgt aus der Anforderung, dass die Behörde den…
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EuGH
Familiennachzug zu Unionsbürgern, die nach Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts in den Staat zurückkehren, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen: Es ist mit Art. 21 AEUV vereinbar, dass ein…
Merkliste
EuGH
Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtliche Partner/innen von EU-Staatsangehörigen: 1. Art. 21 Abs. 1 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, den drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen…
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EuGH
Gleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmenden bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit: Nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG bleibt die Selbständigeneigenschaft…
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BVerwG
Unterhaltsvorschuss auch für im Ausland lebende Kinder Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der …
Merkliste
EuGH
Zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Personen mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit sind: 1. Die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG ist nicht auf…
Merkliste
BVerwG
Keine Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen Unionsbürgers ohne Unterhaltsleistungen: 1. "Familienangehörige" von EU-Staatsangehörigen im Sinne des § 1…
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BSG
Ermessensleistungen trotz Leistungsausschluss: 1. Die nicht freizügigkeits- oder aufenthaltsberechtigte Unionsbürgerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf ALG II, da sie dem…
Merkliste
EuGH
Ausweisung als Nebenstrafe unionsrechtskonform: Unionsbürger*innen können auch dann wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, wenn sie in Haft sind und eine…
Merkliste
EuGH
Vorabentscheidung in acht Verfahren, in denen drittstaatsangehörige Mütter von niederländischen Kindern Ansprüche auf Sozialhilfe und Kindergeld geltend machen: 1. Bei der Frage, ob dem…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Vorläufige Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz: 1. Kein Leistungsausschluss für eine italienische Staatsbürgerin und ihre Tochter, da für sie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) gilt. 2.…
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BFH
Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt - auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung - allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst…
Merkliste
SG Chemnitz
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: Anspruch auf ALG II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für ALG I, da die Arbeitnehmereigenschaft dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin mit schulpflichtigen Kindern, da sie ein Aufenthaltsrecht nach…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach §…
Merkliste
SG Kassel
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn: Trotz der Neuregelung des § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII Gewährung von Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1…
Merkliste
EuGH
Der Begriff "Kind eines Wanderarbeitnehmers" schließt die Kinder des Ehegatten dieses Arbeitnehmers oder seines anerkannten Lebenspartners ein, wenn dieser zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Die…
Merkliste
VGH Hessen
1. Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger über die Günstigkeitsklausel des § 11 Abs. 1 Satz…
Merkliste
VG Dresden
Eilrechtsschutz gegen die Feststellung, dass die Mutter eines EU-Bürgers nicht freizügigkeitsberechtigt ist: Der Widerspruch einer Familienangehörigen eines EU-Bürgers (kosovarische Mutter eines…
Merkliste
VGH Hessen
1. Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen…
Merkliste
EuGH
Zur Ausweisung straffälliger Eltern von minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Landes: Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für minderjährige Staatsangehörige eines…
Merkliste
EuGH
Zur Ausweisung straffälliger Eltern von minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Landes: Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für einen minderjährigen Staatsangehörigen…
Merkliste
OVG Sachsen
1. Eine gelegentliche Aushilfstätigkeit mit Nettomonatsverdienst von 30-40 Euro ist nicht geeignet die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu begründen.…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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