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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Braunschweig
Anerkannt Schutzberechtigten droht in Griechenland weiterhin erniedrigende Behandlung: "1. Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland sind nach wie vor prekär. Es…
Merkliste
VG Berlin
Zur Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei Asylantragstellung bei Minderjährigkeit und anschließender Weiterreise: 1. Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Art. 8 bis…
Merkliste
EuGH
Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels: 1. Die Richtlinie 2004/81/EG (Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels) regelt ein Verfahren,…
Merkliste
BVerwG
Revision bezüglich Rückkehrprognose in ein europäisches Land im Familienverbund zugelassen: Ob bei der Prognose hinsichtlich einer drohenden unmenschlichen Behandlung in einem anderen EU-Staat (hier:…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
VG Ansbach
Anspruch auf Selbsteintritt bei drohender Trennung zweier Geschwister: 1. Das Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Dublin-III-VO dient auch dazu, Familienmitglieder zusammenzuführen, die nach den…
Merkliste
EuGH
Das Wohl eines ungeborenen Kindes kann die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats im Rahmen des Selbsteintrittsrechts begründen: 1. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO ist nicht anwendbar auf…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen fehlender formaler Antragstellung und persönlicher Anhörung: Erscheint eine schutzsuchende Person nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung und zur…
Merkliste
VG Wiesbaden
Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG: Ein Auseinanderreißen der - bereits in Afghanistan und während des gesamten Fluchtwegs bis nach…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wirkt sich nicht auf Unzulässigkeitsentscheidung aus: 1. Erweist sich eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG als rechtswidrig, z.B. weil…
Merkliste
EuGH
Zuständigkeitsübergang in Dublin-Verfahren bei erneuter Weiterreise und Ablauf der Überstellungsfrist: 1. Nimmt der nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung [VO 604/2013] zuständige Mitgliedstaat…
Merkliste
VG Aachen
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn: 1. Die neuen asylrechtlichen Regelungen in Ungarn und ihre praktische Anwendung…
Merkliste
VG Bremen
Dublin-Anhörung muss bei besonderem Schutzbedarf durch Sonderbeauftragte durchgeführt werden: 1. Das Recht auf eine persönliche Anhörung gemäß Art. 14 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie [RL 2013/32/EU]…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ermessensfehlern hinsichtlich des Kindeswohls: 1. Sowohl die Belange des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 GR-Charta als auch die Belange des Kindeswohls…
Merkliste
VG Münster
Keine Unzulässigkeit wegen Zuerkennung internationalen Schutzes in Island: Es ist nicht zulässig, einen Drittstaat (hier: Island) für die Zwecke der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Bst. d RL 2011/95/EU…
Merkliste
VG Halle
Zulässiger Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen veränderter Umstände nach Ablauf der Eilantragsfrist: 1. Wird ein zulässiger Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden…
Merkliste
VG Gießen
Aufhebung eines Dublin-Bescheides wegen traumatisierter Schwester: 1. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig, obwohl gemäß…
Merkliste
VG Trier
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen kurzfristiger Abwesenheit: Eine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen "Flüchtigseins" ist nur dann zulässig, wenn die Ortsabwesenheit ursächlich…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Vulnerabilität gemäß Art. 21 Aufnahme-RL nicht von der Vorlage qualifizierter Atteste abhängig: "Der unionsrechtliche Begriff der "Vulnerabilität" und die diesbezügliche richterliche Bewertung sind…
Merkliste
EuGH
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung der Dublin-Überstellung wegen Covid-19-Pandemie: 1. Der Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO wird…
Merkliste
VG Arnsberg
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel: Dublin-Rückkehrende, die in Ungarn noch keinen Asylantrag gestellt haben, erhalten mit überwiegender…
Merkliste
EuGH
Keine Unzulässigkeitsablehnung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes von in EU-Staat Schutzberechtigten: 1. Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO, wonach nachgeborene Kinder im Rahmen des…
Merkliste
EuGH
Rechtsbehelf für Minderjährige bei Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung: 1. Einer unbegleiteten minderjährigen Person, die gemäß Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO die Aufnahme in einem…
Merkliste
VG Düsseldorf
Pflicht zum Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienschutz: Liegen die Voraussetzungen des Familienschutzes nach § 26 AsylG aller Voraussicht nach vor, ist das BAMF im Dublin-Verfahren dazu…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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