Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)

OVG Berlin-Brandenburg Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung und zum "Zweckwechselverbot": 1. Eine auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Abbruch der Ausbildung) ist kein ("sonstiger")…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2019 - 11 S 75.18 - asyl.net: M27977

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OVG Bremen Annulierung eines Schengen-Visums wegen Täuschung: "Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit…

OVG Bremen, Beschluss vom 03.05.2019 - 1 B 81/19 - asyl.net: M27276

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VG Karlsruhe Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - 7 K 4692/18 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 252 ff. - asyl.net: M27251

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OVG Bremen Identitätsnachweis durch Vorlage des Reisepasses: 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im…

OVG Bremen, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 B 234/18 - asyl.net: M26880

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OVG Berlin-Brandenburg Kein Visum zur Ausbildung als Altenpflegerin wegen abgelaufener Zustimmung der Arbeitsagentur und Verstoßes gegen das Vermittlungsverbot: 1. Liegt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2018 - 3 B 25.17 - asyl.net: M26428

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OVG Niedersachsen Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend-) eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 - asyl.net: M25363

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EuGH Kein Visum zu Studienzwecken bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit: 1. Die deutschen Behörden können ein Visum zu Studienzwecken ablehnen, wenn die betroffene Person eine - auch nur potentielle -…

EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C-544/15 Fahimian gg. Deutschland (Asylmagazin 10-11/2017, S. 412 ff.) - asyl.net: M25460

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VG Freiburg Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein weiteres Jahr möglich, da der Abschluss der…

VG Freiburg, Beschluss vom 21.02.2017 - 6 K 977/17 - asyl.net: M25103

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VG Chemnitz Kein Visumsverfahren notwendig bei Änderung des Aufenthaltszwecks von § 18c AufenthG (Arbeitsplatzsuche) zu § 17 AufenthG (Sonstige Ausbildungszwecke): 1. Besitzt eine Person bereits eine…

VG Chemnitz, Beschluss vom 14.03.2016 - 6 L 95/16 - asyl.net: M23701

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VG Berlin 1. Studienvorbereitende Maßnahmen sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Wenn ein…

VG Berlin, Beschluss vom 19.06.2015 - 27 L 152.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 434 f.) - asyl.net: M23041

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OVG Berlin-Brandenburg Auch bei einer Einreise ohne vorherige deutsche Sprachkenntnisse ist in der Regel ein Zeitraum von zwei Jahren für den Abschluss studienvorbereitender Maßnahmen angemessen und ausreichend.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2014 - OVG 3 S 36.14, OVG 3 M 62.14 - asyl.net: M22772

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VG Berlin § 16 Abs. 1 S. 1 AufenthG wird durch die Studierendenrichtlinie (RL 2004/114/EG) insoweit überlagert, als dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie…

VG Berlin, Urteil vom 28.10.2014 - 13 K 183.14 V - asyl.net: M23618

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VGH Bayern Liegt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor, steht dies der Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung der…

VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996 - asyl.net: M21585

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VG Berlin Ein Zusammenhang der beabsichtigten selbständigen Tätigkeit mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen besteht nicht nur dann, wenn die Tätigkeit in der Weise auf Studieninhalte…

VG Berlin, Urteil vom 19.11.2013 - 11 K 391.13 - asyl.net: M21468

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OVG Bremen 1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studierenden kommt nur zur Anwendung, wenn der Betreffende…

OVG Bremen, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 B 322/10 - asyl.net: M18287

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OVG Bremen Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, auch bei Überschreitung der Studiendauer einen weiteren Aufenthalt zu…

OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 B 169/10 - asyl.net: M17755

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OVG Saarland Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer (eigenständigen) Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der zweijährigen (Mindest-)Dauer der…

OVG Saarland, Beschluss vom 04.06.2010 - 2 B 86/10 - asyl.net: M17127

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OVG Niedersachsen Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 S. 1 AufenthG wegen bloßer Teilnahme am Schulunterricht.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2010 - 8 ME 95/10 - asyl.net: M17149

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VG Hamburg Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts wegen höheren Alters (hier 62 Jahre), fehlender beruflicher Qualifikation und…

VG Hamburg, Urteil vom 19.01.2010 - 10 K 2174/08 - asyl.net: M16671

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VG Darmstadt Wem es in über sechseinhalb Jahren seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht gelingt, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben, die ihn befähigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, mit der der…

VG Darmstadt, Beschluss vom 22.12.2009 - 5 L 729/09.DA - asyl.net: M16786

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OVG Berlin-Brandenburg Zum Anspruch auf Wiederkehr nach § 37 AufenthG: Eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2009 - 11 N 48.08 - asyl.net: M16504

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VG Münster Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG, da allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ein Absehen hiervon auch nicht aus dem allgemeinen…

VG Münster, Urteil vom 26.11.2009 - 8 K 1525/08 - asyl.net: M16270

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VG Münster Der Wechsel der Fachrichtung im Studium stellt nach der Rechtsprechung des OVG NRW einen Zweckwechsel im Sinne von § 16 Abs. 2 AufenthG dar. Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, wenn das…

VG Münster, Beschluss vom 10.11.2009 - 8 L 517/09 - asyl.net: M16272

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VGH Bayern Ein ordnungsgemäßes Studium liegt vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der jeweiligen Hochschule in dem von ihm gewählten Studiengang nicht um mehr als drei Semester…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.09.2009 - 19 CS 09.1812 u.a. - asyl.net: M16470

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OVG Nordrhein-Westfalen Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG) kann sich…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2009 - 18 B 912/09 - asyl.net: M16104

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