Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

VG Göttingen 1. Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Bleiberechtsregelung 2009, wenn am 31.12.2009 mindestens für die letzten 6 Monate eine Halbtagsbeschäftigung nachgewiesen…

VG Göttingen, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 B 158/10 - asyl.net: M17769

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OVG Niedersachsen 1. Offen bleiben kann, ob im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch ein geringfügig verspäteter Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2010 - 8 PA 232/10 - asyl.net: M17902

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OVG Bremen Die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss eines Strafverfahrens (§ 79 Abs. 2 AufenthG) kann nicht dazu führen, dass eine fristgebundene…

OVG Bremen, Beschluss vom 06.10.2010 - 1 S 181/10 - asyl.net: M17787

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VG Frankfurt/Oder Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) wegen Täuschung und Verweigerung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Identität und…

VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.08.2010 - 5 K 955/08 - asyl.net: M17528

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OVG Hamburg 1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der…

OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010 - 5 Bf 62/08 - asyl.net: M18054

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OVG Niedersachsen Für einen Ausschluss von der Altfallregelung (Bleiberecht) durch vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) ist es unerheblich, ob eine…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 LA 278/09 - asyl.net: M17266

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OVG Niedersachsen Ein Verlängerungsantrag nach der Altfallregelung (Bleiberecht) löst für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Fiktionswirkung aus. Der teilweise…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - 8 ME 133/10 - asyl.net: M17273

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OVG Hamburg 1. Zu den in § 104a Abs. 1 AufenthG bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen…

OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - asyl.net: M18095

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OVG Niedersachsen 1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann. 2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2010 - 8 LB 117/08 - asyl.net: M18200

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VG Düsseldorf Die erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer am Stichtag 1.7.2007 für die Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) beginnt am 1.7.1999, d.h. die Einreise muss spätestens bis zum 30.6.1999…

VG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2010 - 24 K 4387/09 - asyl.net: M17159

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OVG Niedersachsen Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2010 - 8 ME 101/10 - asyl.net: M17148

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OVG Niedersachsen Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Den Antragstellern ist es während des zweijährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG) nicht gelungen, ihren…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.05.2010 - 8 ME 109/10 - asyl.net: M17102

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VG Aachen Zweifelhaft ist, ob die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG hinsichtlich der Verlängerungstatbestände des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eintritt. Insoweit käme nur die Erteilung einer Duldung bzw.…

VG Aachen, Beschluss vom 30.04.2010 - 9 L 116/10 - asyl.net: M17078

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OVG Niedersachsen Keine (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG), da die Klägerin eine überwiegend eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Dauer voraussichtlich…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2010 - 8 PA 45/10 - asyl.net: M16945

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VG Düsseldorf 1. Vorläufiger Eilrechtsschutz auf Erteilung einer (deklaratorischen) Fiktionsbescheinigung wegen rechtzeitiger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 23 Abs. 1 AufenthG)…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2010 - 24 L 29/10 - asyl.net: M16874

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VGH Hessen Im Fall der Rücknahme eines Titels wegen Täuschung kann der umfasste Zeitraum nicht nachträglich als geduldet gewertet werden. Hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltszeit nach der Altfallregelung…

VGH Hessen, Beschluss vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - asyl.net: M16770

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VG Oldenburg 1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der…

VG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2010 - 11 A 3119/08 - asyl.net: M16775

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VG Bremen Bleiberecht für eine in Deutschland geborene alleinerziehende Mutter eines sechs Monate alten Kindes. 1. Altfallregelung: Die Klägerin ist so zu stellen, als ob die Behörde pflichtgemäß und…

VG Bremen, Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 1687/07 - asyl.net: M16921

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OVG Niedersachsen 1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2010 - 8 PA 17/10 - asyl.net: M16764

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VGH Bayern Eine familiäre Verbundenheit ist auch außerhalb der Kleinfamilie zu schützen (hier Onkel als Vormund), wenn eine Beistandsgemeinschaft besteht. Andernfalls wäre zur Vermeidung einer…

VGH Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 C 09.845 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 83 ff.] - asyl.net: M16475

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VGH Bayern Die Altfallregelung lässt im Gegensatz zu § 25 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG nicht jedes Verschulden des Ausländers im Hinblick auf das Ausreisehindernis und nicht jedes Unterlassen…

VGH Bayern, Beschluss vom 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - asyl.net: M16474

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VGH Bayern Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, u.a. nicht nach der Altfallregelung, da die seit 1994 in Deutschland lebenden Kläger am 1.7.2007 nicht geduldet waren…

VGH Bayern, Beschluss vom 16.12.2009 - 10 CS 09.2134 - asyl.net: M16911

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VG Hamburg Bleiberecht: Verurteilung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104 a Abs. 1 AufenthG), da der Klägerin als Volljähriger in die strafrechtlichen Verurteilungen der Mutter nicht…

VG Hamburg, Urteil vom 10.12.2009 - 15 K 1872/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 38 f.] - asyl.net: M16456

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VGH Baden-Württemberg Für eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberecht ist für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nur eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise unschädlich, nicht aber eine Ausreise auf…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2009 - 13 S 2092/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 34 f.] - asyl.net: M16450

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VGH Hessen Bleiberecht: Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG ist, dass der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Einreise, sondern darüber hinaus auch…

VGH Hessen, Beschluss vom 03.12.2009 - 9 A 2571/09.Z [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 35 f.] - asyl.net: M16393

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