Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

VGH Baden-Württemberg Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile: 1. Das Bundesland als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde kann sich nicht darauf berufen, dass ein Urteil, das gegen eine...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2019 - 11 S 1109/18 - asyl.net: M27040

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VGH Baden-Württemberg Anforderungen an die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts: 1. Bei der Verfügung einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU folgt aus der Anforderung, dass die Behörde den...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2018 - 11 S 2019/18 - asyl.net: M26789

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EuGH Familiennachzug zu Unionsbürgern, die nach Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts in den Staat zurückkehren, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen: Es ist mit Art. 21 AEUV vereinbar, dass ein...

EuGH, Urteil vom 27.07.2018 - C-230/17 - asyl.net: M26582

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EuGH Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtliche Partner/innen von EU-Staatsangehörigen: 1. Art. 21 Abs. 1 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, den drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen...

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-673/16 Coman u.a. gg. Rumänien (Asylmagazin 10-11/2018, S. 378 f.) - asyl.net: M26276

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EuGH Gleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmenden bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit: Nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG bleibt die Selbständigeneigenschaft...

EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 Gusa gg. Irland - asyl.net: M25780

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BVerwG Unterhaltsvorschuss auch für im Ausland lebende Kinder Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der ...

BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 - asyl.net: M26378

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EuGH Zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Personen mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit sind: 1. Die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG ist nicht auf...

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 - C-165/16 Lounes gg. Großbritannien (Asylmagazin 1-2/2018, S. 50 ff.) - asyl.net: M25641

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BVerwG Keine Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen Unionsbürgers ohne Unterhaltsleistungen: 1. "Familienangehörige" von EU-Staatsangehörigen im Sinne des § 1...

BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34.16 - asyl.net: M25872

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BSG Ermessensleistungen trotz Leistungsausschluss: 1. Die nicht freizügigkeits- oder aufenthaltsberechtigte Unionsbürgerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf ALG II, da sie dem...

BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - asyl.net: M25685

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EuGH Vorabentscheidung in acht Verfahren, in denen drittstaatsangehörige Mütter von niederländischen Kindern Ansprüche auf Sozialhilfe und Kindergeld geltend machen: 1. Bei der Frage, ob dem...

EuGH, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. gg. Niederlande - - asyl.net: M25020

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LSG Berlin-Brandenburg Vorläufige Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz: 1. Kein Leistungsausschluss für eine italienische Staatsbürgerin und ihre Tochter, da für sie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) gilt. 2....

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2017 - L 18 AS 526/17 B ER - asyl.net: M25031

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BFH Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt - auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung - allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen. Erst...

BFH, Urteil vom 15.03.2017 - III R 32/15 - asyl.net: M25308

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SG Chemnitz Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: Anspruch auf ALG II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für ALG I, da die Arbeitnehmereigenschaft dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn...

SG Chemnitz, Beschluss vom 14.03.2017 - S 26 AS 405/17 ER - asyl.net: M25033

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LSG Schleswig-Holstein Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin mit schulpflichtigen Kindern, da sie ein Aufenthaltsrecht nach...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER - asyl.net: M24785

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LSG Niedersachsen-Bremen Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien: 1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach §...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER - asyl.net: M25032

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SG Kassel Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB XII für Familie aus Ungarn: Trotz der Neuregelung des § 7 Abs. 1 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII Gewährung von Sozialhilfe nach § 23 Abs. 1...

SG Kassel, Beschluss vom 15.02.2017 - S 11 SO 9/17 ER - asyl.net: M24735

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EuGH Der Begriff "Kind eines Wanderarbeitnehmers" schließt die Kinder des Ehegatten dieses Arbeitnehmers oder seines anerkannten Lebenspartners ein, wenn dieser zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Die...

EuGH, Urteil vom 15.12.2016 - C‑401/15; C-402/15; C-403/15 - asyl.net: M24706

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VGH Hessen 1. Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger über die Günstigkeitsklausel des § 11 Abs. 1 Satz...

VGH Hessen, Urteil vom 16.11.2016 - 9 A 242/15 - asyl.net: M24537

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VG Dresden Eilrechtsschutz gegen die Feststellung, dass die Mutter eines EU-Bürgers nicht freizügigkeitsberechtigt ist: Der Widerspruch einer Familienangehörigen eines EU-Bürgers (kosovarische Mutter eines...

VG Dresden, Beschluss vom 15.11.2016 - 3 L 711/16 - asyl.net: M24501

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VGH Hessen 1. Bei der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Ausländerbehörde eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen...

VGH Hessen, Beschluss vom 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - asyl.net: M24472

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EuGH Zur Ausweisung straffälliger Eltern von minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Landes: Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für minderjährige Staatsangehörige eines...

EuGH, Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rendón Marín gg. Spanien (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 429 ff.) - asyl.net: M24236

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EuGH Zur Ausweisung straffälliger Eltern von minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Landes: Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für einen minderjährigen Staatsangehörigen...

EuGH, Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - Großbritannien gg. CS - asyl.net: M24238

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OVG Sachsen 1. Eine gelegentliche Aushilfstätigkeit mit Nettomonatsverdienst von 30-40 Euro ist nicht geeignet die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu begründen....

OVG Sachsen, Beschluss vom 02.02.2016 - 3 B 267/15 - asyl.net: M23815

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BVerwG Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei...

BVerwG, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 430 ff.) - asyl.net: M23238

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BVerwG 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2. Das Entstehen eines...

BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2015 - 1 C 22.14 (= ASYLMAGAZIN 10/2015, S. 352 ff.) - asyl.net: M23134

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