Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

EuGH Zur Fortgeltung eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bei Gewaltopfern: 1. Drittstaatsangehörige, die mit von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machenden Unionsbürger*innen verheiratet sind,…

EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-930/19 X gg. Belgien (Asylmagazin 4/2022, S. 131 f.) - asyl.net: M30009

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EuGH Recht auf Zugang zu öffentlichem Krankenversicherungssystem für nicht erwerbstätige freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger*innen: 1. Staatlich finanzierte Leistungen der medizinischen Versorgung, die…

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 - C-535/19 A gg. Lettland - asyl.net: M29848

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OVG Nordrhein-Westfalen Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige von Unionsbürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit: "Der drittstaatsangehörige Ehemann einer Frau mit doppelter Staatsangehörigkeit hat kein…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021 - 18 B 1684/19 - asyl.net: M30035

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VGH Baden-Württemberg Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts aufgrund von in Haft begangener schwerer Körperverletzung: "Eine schwerwiegende Misshandlung eines Mitgefangenen, weil dieser nach dem subkulturellen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2021 - 12 S 3587/20 - asyl.net: M29439

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OVG Niedersachsen Mindestarbeitszeit für Arbeitnehmende zum Entstehen eines Freizügigkeitsrechts: "Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine Beschäftigung als…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.02.2021 - 13 LA 24/21 - asyl.net: M29421

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OVG Niedersachsen Bleiberecht von Kindern eines Wanderarbeitnehmers auf Grundlage des Art 10 Abs 1 EUV 492/2011; tatsächliche Ausbildungsteilnahme Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2021 - 13 ME 572/20 - asyl.net: M29673

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BVerwG Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags: "1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1…

BVerwG, Urteil vom 16.02.2021 - 1 C 29.20 - asyl.net: M29563

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OVG Berlin-Brandenburg Anwendbares Recht beim Kindernachzug zu drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von EU-Staatsangehörigen: 1. Beim Kindernachzug zu drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2021 - OVG 3 S 8/21, OVG 3 M 10/21 - asyl.net: M29462

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VG Köln Bescheinigung über Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte: 1. Beantragt eine drittstaatsangehörige Person als Familienangehörige*r von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger*innen die…

VG Köln, Beschluss vom 14.01.2021 - 5 L 2348/20 - asyl.net: M29322

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VGH Baden-Württemberg Rechtswidrige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts eines rumänischen Staatsangehörigen: " [1.] Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 - asyl.net: M29342

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OVG Hamburg Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil: "1. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile kann sich auch dann aus dem…

OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 6 Bs 53/20, 6 So 39/20 (Asylmagazin 1-2/2021, S. 51 ff.) - asyl.net: M29108

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VG Düsseldorf Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen aus Art. 20 AEUV: "1. Ein unmittelbar aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2020 - 7 K 1125/20; ähnlich: 7 L 402/20 - asyl.net: M28567

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VG Düsseldorf Freizügigkeitsrecht bei doppelter Staatsangehörigkeit. Das FreizügG/EU verleiht drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der sich in einem Mitgliedstaat niederlässt, dessen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2019 - 22 L 2745/19 - asyl.net: M28004

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BVerwG Recht auf Freizügigkeit für arbeitslos gewordene Unionsbürger*innen bei Schulbesuch der Kinder: "Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und…

BVerwG, Urteil vom 11.09.2019 - 1 C 48.18 - asyl.net: M27920

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OVG Niedersachsen Verlust des EU-Daueraufenthaltsrechts für Freizügigkeitsberechtigte auch bei Begehung mittlerer und schwerer Straftaten: Die Feststellung des Verlusts eines EU-Daueraufenthaltsrechts gemäß § 4a…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2019 - 13 ME 278/19 - asyl.net: M27654

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OVG Berlin-Brandenburg Keine Nachholung des Visumsverfahrens aufgrund langer Wartezeiten: 1. Art. 20 AEUV gebietet den Mitgliedstaaten, beim Erlass und der Anwendung nationaler Gesetze darauf zu achten, dass der…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2019 - 12 N 81.17 - asyl.net: M27254

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EuGH Erwerbstätigeneigenschaft nach zwei Wochen Berufstätigkeit: 1. Eine Person mit Unionsbürgerschaft erwirbt die unionsrechtliche Erwerbstätigeneigenschaft, wenn sie anders als aufgrund eines…

EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - Tarola gg. Irland - asyl.net: M27187

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OVG Hamburg Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Eltern: "Der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG erfasst nicht die Fälle des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, sondern…

OVG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2019 - 1 Bs 58/19 - asyl.net: M27211

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VGH Baden-Württemberg Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile: 1. Das Bundesland als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde kann sich nicht darauf berufen, dass ein Urteil, das gegen eine…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2019 - 11 S 1109/18 - asyl.net: M27040

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VGH Baden-Württemberg Anforderungen an die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts: 1. Bei der Verfügung einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU folgt aus der Anforderung, dass die Behörde den…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2018 - 11 S 2019/18 - asyl.net: M26789

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EuGH Familiennachzug zu Unionsbürgern, die nach Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts in den Staat zurückkehren, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen: Es ist mit Art. 21 AEUV vereinbar, dass ein…

EuGH, Urteil vom 27.07.2018 - C-230/17 Altiner und Ravn gg. Dänemark - asyl.net: M26582

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EuGH Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtliche Partner/innen von EU-Staatsangehörigen: 1. Art. 21 Abs. 1 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, den drittstaatsangehörigen gleichgeschlechtlichen…

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-673/16 Coman u.a. gg. Rumänien (Asylmagazin 10-11/2018, S. 378 f.) - asyl.net: M26276

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EuGH Gleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmenden bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit: Nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG bleibt die Selbständigeneigenschaft…

EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 Gusa gg. Irland - asyl.net: M25780

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BVerwG Unterhaltsvorschuss auch für im Ausland lebende Kinder Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der …

BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 - asyl.net: M26378

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EuGH Zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Personen mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit sind: 1. Die Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG ist nicht auf…

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 - C-165/16 Lounes gg. Großbritannien (Asylmagazin 1-2/2018, S. 50 ff.) - asyl.net: M25641

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