Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

VG Schleswig-Holstein Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung ist zwingend vor Ausreisepflicht: 1. EU-Staatsangehörige sind erst dann ausreisepflichtig, wenn festgestellt wurde, dass ein Recht auf Einreise und…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2024 - 11 B 57/24 - asyl.net: M32818

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EuGH Frühere Festnahmen können bei der Gefahrenprognose berücksichtigt werden: Frühere Festnahmen können bei der Beurteilung im Rahmen von Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Beschränkung der…

EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - C-62/23 - Pedro Francisco gg. Spanien - asyl.net: M32984

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EuGH Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie behalten Freizügigkeitsberechtigung auch bei Sozialleistungen: Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie von EU-Staatsangehörigen, die in…

EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-488/21 (Asylmagazin 1-2/2024, S. 58 f.) - asyl.net: M32067

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VG Darmstadt Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte begründet Anspruch auf unverzügliche Ausstellung einer Verfahrens-Bescheinigung: 1. Beantragen Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten…

VG Darmstadt, Beschluss vom 16.11.2022 - 6 L 1512/22.DA - asyl.net: M31121

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EuGH Art. 3 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie ist nicht auf Familienangehörige anwendbar, die nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zusammen wohnen: Zusammenleben gemäß Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2…

EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - C-22/21 SRS und AA gg. Irland - asyl.net: M30924

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VG Mainz Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für Elternteil: Mangels Darlegung tatsächlich erbrachter Unterhalts- und Pflegeleistungen durch ein freizügigkeitsberechtigtes Kind…

VG Mainz, Urteil vom 12.08.2022 - 4 K 569/21.MZ - asyl.net: M30883

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VGH Baden-Württemberg Kein Freizügigkeitsrecht für Drittstaatsangehörige, deren Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft in einem anderen Mitgliedstaat leben: "1. Ein Drittstaatsangehöriger hat kein Freizügigkeitsrecht…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2022 - 11 S 2757/20 - asyl.net: M30367

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BVerwG Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts: 1. Bei Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts von drittstaatsangehörigen Eheleuten sind auch Nachteile zu…

BVerwG, Urteil vom 16.12.2021 - 1 C 60.20 - asyl.net: M30529

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EuGH Zur Fortgeltung eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bei Gewaltopfern: 1. Drittstaatsangehörige, die mit von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machenden Unionsbürger*innen verheiratet sind,…

EuGH, Urteil vom 02.09.2021 - C-930/19 X gg. Belgien (Asylmagazin 4/2022, S. 131 f.) - asyl.net: M30009

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EuGH Recht auf Zugang zu öffentlichem Krankenversicherungssystem für nicht erwerbstätige freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger*innen: 1. Staatlich finanzierte Leistungen der medizinischen Versorgung, die…

EuGH, Urteil vom 15.07.2021 - C-535/19 A gg. Lettland - asyl.net: M29848

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EuGH Wird der Aufenthalt einer zuvor freizügigkeitsberechtigten Person in einem Mitgliedstaat beendet, so reicht es nicht aus, dass sie für eine gewisse Zeit diesen Staat verlässt, um danach wieder…

EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-719/19 FS gg. Niederlande - asyl.net: M29849

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OVG Nordrhein-Westfalen Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige von Unionsbürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit: "Der drittstaatsangehörige Ehemann einer Frau mit doppelter Staatsangehörigkeit hat kein…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021 - 18 B 1684/19 - asyl.net: M30035

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VGH Baden-Württemberg Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts aufgrund von in Haft begangener schwerer Körperverletzung: "Eine schwerwiegende Misshandlung eines Mitgefangenen, weil dieser nach dem subkulturellen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2021 - 12 S 3587/20 - asyl.net: M29439

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OVG Niedersachsen Mindestarbeitszeit für Arbeitnehmende zum Entstehen eines Freizügigkeitsrechts: "Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine Beschäftigung als…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.02.2021 - 13 LA 24/21 - asyl.net: M29421

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OVG Niedersachsen Bleiberecht von Kindern eines Wanderarbeitnehmers auf Grundlage des Art 10 Abs 1 EUV 492/2011; tatsächliche Ausbildungsteilnahme Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2021 - 13 ME 572/20 - asyl.net: M29673

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BVerwG Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags: "1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1…

BVerwG, Urteil vom 16.02.2021 - 1 C 29.20 - asyl.net: M29563

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OVG Berlin-Brandenburg Anwendbares Recht beim Kindernachzug zu drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von EU-Staatsangehörigen: 1. Beim Kindernachzug zu drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2021 - OVG 3 S 8/21, OVG 3 M 10/21 - asyl.net: M29462

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Bundesministerium des Innern Anwendungshinweise zum Freizügigkeitsgesetz: Das Bundesinnenministerium hat neue Anwendungshinweise zum Freizügigkeitsgesetz erlassen. Anlass ist insbesondere die Anpassung des…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 22.01.2021 - - asyl.net: M30538

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VG Köln Bescheinigung über Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte: 1. Beantragt eine drittstaatsangehörige Person als Familienangehörige*r von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger*innen die…

VG Köln, Beschluss vom 14.01.2021 - 5 L 2348/20 - asyl.net: M29322

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VGH Baden-Württemberg Rechtswidrige Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts eines rumänischen Staatsangehörigen: " [1.] Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 - asyl.net: M29342

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OVG Hamburg Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil: "1. Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile kann sich auch dann aus dem…

OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 6 Bs 53/20, 6 So 39/20 (Asylmagazin 1-2/2021, S. 51 ff.) - asyl.net: M29108

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VG Düsseldorf Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen aus Art. 20 AEUV: "1. Ein unmittelbar aus Art. 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2020 - 7 K 1125/20; ähnlich: 7 L 402/20 - asyl.net: M28567

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VG Düsseldorf Freizügigkeitsrecht bei doppelter Staatsangehörigkeit. Das FreizügG/EU verleiht drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der sich in einem Mitgliedstaat niederlässt, dessen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2019 - 22 L 2745/19 - asyl.net: M28004

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BVerwG Recht auf Freizügigkeit für arbeitslos gewordene Unionsbürger*innen bei Schulbesuch der Kinder: "Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und…

BVerwG, Urteil vom 11.09.2019 - 1 C 48.18 - asyl.net: M27920

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OVG Niedersachsen Verlust des EU-Daueraufenthaltsrechts für Freizügigkeitsberechtigte auch bei Begehung mittlerer und schwerer Straftaten: Die Feststellung des Verlusts eines EU-Daueraufenthaltsrechts gemäß § 4a…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2019 - 13 ME 278/19 - asyl.net: M27654

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