Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

OVG Sachsen 1. Das Recht zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedsstaat "als" Arbeitnehmer im…

OVG Sachsen, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - asyl.net: M20073

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VG Düsseldorf 1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2012 - 24 L 1168/12 - asyl.net: M20018

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VG Berlin Die Frage, ob sich ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat nachhaltig von seinem Recht auf Freizügigkeit (Art. 20 AEUV) Gebrauch gemacht hat, auch nach Rückkehr in sein Heimatland…

VG Berlin, Urteil vom 14.06.2012 - 20 K 121.11 - asyl.net: M20043

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BVerwG 1. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2.…

BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - asyl.net: M19881

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VG Schleswig-Holstein Das Freizügigkeitsrecht einer Italienerin geht nicht bei Einbürgerung in Deutschland verloren. Der Widerspruch gegen die Ablehnung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern hat…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2012 - 2 B 20/12 - asyl.net: M19801

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OVG Nordrhein-Westfalen Familienangehörige von arbeitssuchenden Unionsbürgern oder von Deutschen, die nachhaltig von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, benötigen für ihr Freizügigkeitsrecht keinen Nachweis…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2012 - 18 B 1572/11 - asyl.net: M19641

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OVG Hamburg 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige…

OVG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2012 - 3 Bs 179/11 - asyl.net: M19383

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EuGH 1. Ein Unionsbürger erwirbt keinen Daueraufenthalt gem. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG trotz einer Aufenthaltszeit von über fünf Jahren in einem Mitgliedstaat, wenn er lediglich aufgrund des…

EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10, C-425/10 - asyl.net: M19285

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VG Bremen 1. Das EU-Freizügigkeitsrecht kann nur im förmlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 5 FreizG-EU durch Verlustfeststellung entzogen werden. Die bloße Aufgabe der das Freizügigkeitsrecht begründenden…

VG Bremen, Beschluss vom 19.12.2011 - 4 V 1528/11 - asyl.net: M19684

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EuGH Zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienmitglieder von Unionsbürgern: Der Kernbestand der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, ist nur dann gefährdet, wenn sich der Unionsbürger,…

EuGH, Urteil vom 15.11.2011 - C-256/11 - Dereci u.a. gg. Österreich - asyl.net: M19216

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VGH Hessen Ist das minderjährige deutsche Kind eines Drittstaatsangehörigen auf Grund der Tatsache, dass es sich mit seiner deutschen Mutter im Bundesgebiet aufhält und dort lebt, nicht gezwungen, dem…

VGH Hessen, Beschluss vom 20.10.2011 - 3 A 554/11.Z - asyl.net: M20033

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VGH Hessen Auf die nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU zu erlassende…

VGH Hessen, Beschluss vom 18.08.2011 - 6 B 821/11 - asyl.net: M18962

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VG Oldenburg Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht. Rumänische Staatsangehörige erlangen die…

VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2011 - 11 A 623/11 - asyl.net: M18737

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BVerwG Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam.

BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 - asyl.net: M18900

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VG Oldenburg 1. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen…

VG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2011 - 11 B 1163/11 - asyl.net: M18609

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EuGH EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerrichtlinie berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu…

EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - McCarthy v. UK, C-434/09 - asyl.net: M18531

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 B 377/11 - asyl.net: M18723

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EuGH Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in…

EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - Ruiz Zambrano, C-34/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 131 f.] - asyl.net: M18332

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OVG Bremen Die Abschiebung eines Ausländers, der zu dem in § 1 FreizügG/EU genannten Personenkreis gehört, bedarf der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1…

OVG Bremen, Beschluss vom 21.01.2011 - 1 B 242/10 - asyl.net: M18121

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VGH Baden-Württemberg EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - asyl.net: M18252

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OVG Bremen Der getrenntlebende drittstaatsangehörige Ehegatte, einer im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, die bisher noch nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich…

OVG Bremen, Beschluss vom 15.11.2010 - 1 B 156/10 - asyl.net: M17861

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EuGH Ein Daueraufenthaltsrecht haben Unionsbürger nach Art. 16 der Unionsbürgerrichtlinie auch dann, wenn die erforderlichen Zeiten eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts vor dem Datum der…

EuGH, Urteil vom 07.10.2010 - C-162/09, Lassal - asyl.net: M17707

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OVG Bremen 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines…

OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 - asyl.net: M17745

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VGH Baden-Württemberg Die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers durch das Regierungspräsidium ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig, da die zugrunde liegende…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 - asyl.net: M17781

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VG Freiburg 1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers kann auch dann festgestellt werden, wenn dieser nur für drei Monate nach der Einreise freizügigkeitsberechtigt war…

VG Freiburg, Beschluss vom 19.07.2010 - 5 K 762/10 - asyl.net: M17605

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