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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
OVG Sachsen
1. Das Recht zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedsstaat "als" Arbeitnehmer im…
Merkliste
VG Düsseldorf
1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1…
Merkliste
VG Berlin
Die Frage, ob sich ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat nachhaltig von seinem Recht auf Freizügigkeit (Art. 20 AEUV) Gebrauch gemacht hat, auch nach Rückkehr in sein Heimatland…
Merkliste
BVerwG
1. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2.…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Das Freizügigkeitsrecht einer Italienerin geht nicht bei Einbürgerung in Deutschland verloren. Der Widerspruch gegen die Ablehnung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern hat…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Familienangehörige von arbeitssuchenden Unionsbürgern oder von Deutschen, die nachhaltig von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, benötigen für ihr Freizügigkeitsrecht keinen Nachweis…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige…
Merkliste
EuGH
1. Ein Unionsbürger erwirbt keinen Daueraufenthalt gem. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG trotz einer Aufenthaltszeit von über fünf Jahren in einem Mitgliedstaat, wenn er lediglich aufgrund des…
Merkliste
VG Bremen
1. Das EU-Freizügigkeitsrecht kann nur im förmlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 5 FreizG-EU durch Verlustfeststellung entzogen werden. Die bloße Aufgabe der das Freizügigkeitsrecht begründenden…
Merkliste
EuGH
Zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienmitglieder von Unionsbürgern: Der Kernbestand der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, ist nur dann gefährdet, wenn sich der Unionsbürger,…
Merkliste
VGH Hessen
Ist das minderjährige deutsche Kind eines Drittstaatsangehörigen auf Grund der Tatsache, dass es sich mit seiner deutschen Mutter im Bundesgebiet aufhält und dort lebt, nicht gezwungen, dem…
Merkliste
VGH Hessen
Auf die nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU zu erlassende…
Merkliste
VG Oldenburg
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht. Rumänische Staatsangehörige erlangen die…
Merkliste
BVerwG
Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam.
Merkliste
VG Oldenburg
1. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen…
Merkliste
EuGH
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerrichtlinie berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein…
Merkliste
EuGH
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in…
Merkliste
OVG Bremen
Die Abschiebung eines Ausländers, der zu dem in § 1 FreizügG/EU genannten Personenkreis gehört, bedarf der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen…
Merkliste
OVG Bremen
Der getrenntlebende drittstaatsangehörige Ehegatte, einer im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, die bisher noch nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich…
Merkliste
EuGH
Ein Daueraufenthaltsrecht haben Unionsbürger nach Art. 16 der Unionsbürgerrichtlinie auch dann, wenn die erforderlichen Zeiten eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts vor dem Datum der…
Merkliste
OVG Bremen
1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers durch das Regierungspräsidium ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig, da die zugrunde liegende…
Merkliste
VG Freiburg
1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers kann auch dann festgestellt werden, wenn dieser nur für drei Monate nach der Einreise freizügigkeitsberechtigt war…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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