Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

OVG Niedersachsen Anspruch auf Duldung bei Passlosigkeit: 1. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (hier Passlosigkeit) unmöglich, so ist der betroffenen Person eine Duldung zu erteilen, ohne…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.03.2021 - 13 ME 75/21 (Asylmagazin 6/2021, S. 242 f.) - asyl.net: M29554

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OVG Nordrhein-Westfalen Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung: 1. Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung im allgemeinen ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass die Abschiebung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2021 - 18 E 221/21 - asyl.net: M29690

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OVG Berlin-Brandenburg Zu Zimmern in Gemeinschaftsunterkunft als Wohnraum und zur Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen: 1. Es erscheint nicht fernliegend, dass das Zimmer einer Person in einer…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.03.2021 - OVG 3 M 143/20, OVG 3 M 144/20 (Asylmagazin 6/2021, S. 236 f.) - asyl.net: M29459

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OVG Bremen Anspruch auf Duldungsbescheinigung bei Aussetzung der Vollziehung der Dublin-Überstellung durch das BAMF: "1. Hat das Bundesamt die Ausländerbehörde angewiesen, eine bestandskräftige…

OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.2021 - 2 B 360/20 - asyl.net: M29440

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VG Düsseldorf Kein Betreten sondern Durchsuchen, wenn Wohnungstür auch zwangsweise geöffnet werden soll: "1. Zur - in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - Abgrenzung der dem Richtervorbehalt des § 58 Abs. 8…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2021 - 27 I 11/21 - asyl.net: M29684

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OVG Berlin-Brandenburg Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Nach § 60b Abs. 2 S. 1 AufenthG ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger dazu verpflichtet, alle Handlungen zur Beschaffung…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 S 120/20 - asyl.net: M29442

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VGH Baden-Württemberg Keine Abschiebung einer drittstaatsangehörigen Person in ihr Herkunftsland bei Aufenthaltsrecht in anderem EU Mitgliedstaat: "Beruft sich ein Ausländer aus einem Drittstaat substantiiert auf ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 - asyl.net: M29431

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VG Stuttgart Zimmer in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung keine "Wohnung"; zum Maßstab für polizeiliche Maßnahmen zur Nachtzeit: "1. Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung sind regelmäßig keine Wohnung im Sinne…

VG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 - 1 K 9602/18 (Asylmagazin 6/2021, S. 237 ff.) - asyl.net: M29447

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OVG Niedersachsen Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber nicht sofort vollziehbare Ausweisung: 1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 13 ME 355/20 - asyl.net: M29300

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OVG Niedersachsen Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: "Eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch die Durchführung…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.01.2021 - 10 LA 12/21 (Asylmagazin 3/2021, S. 102 f) - asyl.net: M29301

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VG Greifswald Anspruch auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei faktischer Duldung: "[1.] Nach der gesetzlichen Systematik ist ein Ausländer, dem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, entweder…

VG Greifswald, Urteil vom 28.01.2021 - 2 A 1494/20 HGW (Asylmagazin 4/2021, S. 142 f.) - asyl.net: M29375

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EuGH Rückkehrentscheidung und Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen: 1. Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber unbegleiteten Minderjährigen muss eine umfassende und eingehende Beurteilung…

EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 TQ gg. Niederlande (Asylmagazin 7-8/2021, S. 296 f.) - asyl.net: M29221

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Landesbehörden Sächsische Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung: Hinweise des Innenministeriums Sachsen zur Anwendung der Neuregelungen der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und des Verbots der…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 15.12.2020 - 24-2313/8/5-2020/96475 - asyl.net: M29226

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OVG Berlin-Brandenburg Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nebenbestimmung einer Duldung: Rechtsbehelfe gegen Nebenbestimmungen zur Duldung haben in Brandenburg aufschiebende Wirkung, da sie nicht dem Ausschluss…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2020 - 2 S 47/20 - asyl.net: M29325

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VG München Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Ein Gespräch über die Möglichkeiten zur Förderung einer freiwilligen Ausreise ist keine konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahme, die…

VG München, Beschluss vom 30.11.2020 - M 25 E 20.5646 - asyl.net: M29126

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VG Magdeburg Duldung für Opfer sexueller Belästigung: 1. Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG ist zu erteilen, wenn die Anwesenheit der betroffenen Person für die Durchführung eines Strafverfahrens für…

VG Magdeburg, Beschluss vom 26.11.2020 - 8 B 194/20 MD (Asylmagazin 3/2021, S. 103 f.) - asyl.net: M29158

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OVG Bremen Abschiebung nach mehrere Jahre zurückliegender bestandskräftiger Ausweisung rechtmäßig: "1. Liegt der Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung schon mehrere Jahre zurück, ist im einstweiligen…

OVG Bremen, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 B 220/20 - asyl.net: M29012

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OVG Rheinland-Pfalz Voraussetzungen der Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Bei der Prüfung, ob ein Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abzulehnen ist, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2020 - 7 B 11114/20 - asyl.net: M29102

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VGH Baden-Württemberg Zuständigkeit für Erteilung einer Beschäftigungsduldung: "In Baden-Württemberg ist für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 - asyl.net: M29005

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OVG Rheinland-Pfalz Geeignetheit von Nachweisen bei Identitätsklärung für Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Ein zweiter Antrag auf E[r]teilung einer Duldung für dieselbe Ausbildung ist nach § 60c Abs. 2 Nr. 3…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.10.2020 - 7 B 11047/20 - asyl.net: M29103

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VG Potsdam Identitätsklärung bei Ausbildungsduldung kann in drei Stufen erfolgen: 1. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung setzt nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG im Regelfall die vorherige Identitätsklärung…

VG Potsdam, Beschluss vom 18.09.2020 - 8 L 764/20 - asyl.net: M28957

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VG Schleswig-Holstein Keine Ausbildungsduldung bei verspäteter Klärung der Identität: 1. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung ist nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die…

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2020 - 11 A 198/19 (Asylmagazin 10-11/2020, S. 388 f.) - asyl.net: M28800

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Landesbehörden Anwendungshinweise zur "Duldung light" nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes: Das Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 04.08.2020 - 512-26.20.09-2020-0002304 - asyl.net: M28700

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Landesbehörden Integrationsministeriums Schleswig-Holstein: Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG: Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen zur Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und zur …

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 27.07.2020 - IV 209 292-5/2015-1627/2020-UV-48324/2020 - asyl.net: M28696

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VGH Hessen Erlöschen der Ausbildungsduldung bei Ausreise: "Durch § 60c Abs. 8 AufenthG [, der auf § 60a AufenthG verweist,] wird klargestellt, dass § 60c AufenthG keine abschließenden Regelungen für die…

VGH Hessen, Beschluss vom 27.07.2020 - 7 B 1459/20 - asyl.net: M28755

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