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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Gera
Aufhebung eines Ablehnungsbescheids bei Verletzung der Verfahrensrechte Minderjähriger: 1. Schätzt das BAMF das Alter eines Asylantragstellers auf ein bestimmtes Geburtsjahr, so gebietet das...
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VG Potsdam
Vorläufiger Rechtsschutz für irakische Familie, deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde: 1. Nach § 24 Abs. 1 S. 3 AsylG ist grundsätzlich eine persönliche Anhörung der Asylantragstellenden...
Merkliste
BVerfG
Verletzung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes wegen Verstoßes gegen die Kenntnisnahme- und Erwägungspflicht: 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen...
Merkliste
BVerfG
Mangelnde Aufklärung zu möglichem Schutzstatus in anderem EU-Staat Verstoß gegen Rechtsschutzgarantie: 1. Der einfachrechtlichen Sachaufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO kann bezogen auf...
Merkliste
EuGH
Persönliche Anhörung durch BAMF auch vor Unzulässigkeitsentscheidung: 1. Nach Art. 14 der Verfahrensrichtlinie sind die Asylbehörden dazu verpflichtet, Antragsteller*innen vor einer Entscheidung über...
Merkliste
VG Potsdam
Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die ordnungsgemäße Zustellung eines Asylbescheids muss vom Bundesamt durch die Vorlage des Originals der...
Merkliste
VG Münster
Keine Wohnverpflichtung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in der Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können: "Schwangere Asylsuchende und Ehemann müssen wegen...
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Mitwirkungsflicht zur Beschaffung von Identitätspapieren trotz vorhandener personenbezogener Daten: "Durch das Vorhandensein personenbezogener Daten eines Asylbewerbers im Visa-Informationssystem und...
Merkliste
VG Minden
Zur Informationspflicht des BAMF beim Verzicht auf ein Asylverfahren für ein Kind: 1. Die Pflicht zur Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 AsylG dient...
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Berufungszulassung zu Frage zur Bescheidzustellung: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zur Frage, ob der Zustellungswille des BAMF erkennbar ist,...
Merkliste
VG Berlin
Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann bei Jugendlichen im Widerrufs-/Rücknahmeverfahren nachgeholt werden: War das BAMF im Asylverfahren aufgrund der Altersgrenze des § 16 Abs. 1 AsylG...
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Asylantragstellung gegenüber dem BAMF in mündlicher Verhandlung bei Gericht zulässig: 1. Ein Asylantrag kann auch in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht gegenüber einer vom BAMF als...
Merkliste
AG Göttingen
Beratungshilfe bei Widerrufsverfahren nach § 73 AsylG: Die Beratungshilfe ist zu bewilligen, weil es sich um ein rechtliches Problem im Sinne des Beratungshilfegesetzes handelt und aufgrund der...
Merkliste
VG Berlin
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsablehnung bei psychischer Erkrankung: 1. Auch bei Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ist gemäß § 31 Abs. 3 AsylG über das Vorliegen von Abschiebungsverboten...
Merkliste
VG Hannover
Vorläufig keine Verteilung eines unbegleiteten Minderjährigen wegen Fluchtgemeinschaft mit volljähriger Bezugspersonen: 1. Die Verteilung einer unbegleiteten minderjährigen Person stellt eine...
Merkliste
OVG Sachsen
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags einer jungen Venezolanerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbots: 1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung...
Merkliste
VG Hannover
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung bei Anhaltspunkten für ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot: Schutzsuchende sind nicht verpflichtet, dem Bundesamt auf Vorrat fortlaufend (und...
Merkliste
OVG Niedersachsen
"Restriktive Auslegung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen: Nicht jeder bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...
Merkliste
VG Gera
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung trotz fehlender Zielstaatsbenennung in Abschiebungsandrohung: 1. Auch wenn im Bescheid des BAMF die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht wird, ohne dass...
Merkliste
VG Greifswald
Unmittelbare Geltung der EU-Aufnahmerichtlinie für die Änderung der Wohnsitzauflage: 1. Bei der Entscheidung über die Änderung einer Wohnsitzauflage gem. § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG sind die...
Merkliste
BVerwG
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren: 1. Schutzersuchen, mit denen zielstaatsbezogene Gefahren geltend gemacht werden, die ihrer Art nach objektiv geeignet sind, eine Anerkennung als...
Merkliste
VG Frankfurt/Oder
Absehen von der Anhörung bei minderjährigen Asysuchenden: "Ist im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 6 AsylG von der Anhörung abzusehen, besteht keine Pflicht des minderjährigen Ausländers oder eines seiner...
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VG Berlin
Voraussetzungen einer qualifizierten Ablehnung eines Asylantrags: Die Regelung über die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylG ist wegen ihres vorgesehenen...
Merkliste
VG Berlin
Kein Erlöschen der Aufenthaltsgestattung bei Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbenennung: Wird im Bescheid des Bundesamtes die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht, ohne dass dieser...
Merkliste
VG Oldenburg
[Beim Familienasyl ist auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung der nachgezogenen Angehörigen abzustellen:] Für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz...
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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