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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Dresden
Was "ohne Belang" bedeutet, ist darzulegen: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht sind, die…
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VG Schwerin
Keine zwingende Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet: 1. Die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als offensichtlich unbegründet ist nur gerechtfertigt, wenn, wie vom…
Merkliste
VG Gießen
Verlust von Identitätspapieren durch Dritte stellt keine mutwillige Vernichtung dar: 1. Nach der Neuregelung des § 30 AsylG kann ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn…
Merkliste
EuGH
Eingeschränkte Bindungswirkung der Schutzzuerkennung im anderen EU-Mitgliedstaat: 1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den die…
Merkliste
VG Würzburg
Ablehnung als offensichtlich unbegründet erfordert Aussichtslosigkeit des Asyl(folge)antrags: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 AsylG (neue Fassung vom 21.02.2024) ist ein unbegründeter Asylantrag…
Merkliste
VG Dresden
Zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen "belanglosem" Vortrag: 1. Ein Vorbringen ist nicht schon deshalb "für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang", wenn das Bundesamt für…
Merkliste
VG Dresden
Langjährige nichteheliche Paarbeziehung kann Abschiebungsandrohung entgegenstehen 1. Auch langjährige nichteheliche Paarbeziehungen können gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG familiäre Bindungen…
Merkliste
VG Wiesbaden
Maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist der Tag der Anhörung: "1. Der "Austausch" der Offensichtlichkeitsgründe der Nummern 1 und 2 des § 30 Abs.…
Merkliste
VG Köln
Fehlen von Identitätspapieren begründet für sich keine offensichtliche Unbegründetheit: 1. Nicht jede bewusste Abgabe/Beseitigung von Passdokumenten reicht aus, um gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG die…
Merkliste
VG Berlin
Unionsrechtliche Zweifel an Einordnung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht…
Merkliste
VG Hamburg
Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet ist zwingend: Nach § 30 Abs.1 Nr. 8 AsylG n.F. (vom 21.02.2024) ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet…
Merkliste
VG Sigmaringen
Asylrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht durch Ausreise oder Abschiebung: "1. Eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich weder durch freiwillige Ausreise noch durch…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Eilrechtsschutz aus familiären Gründen bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet: 1. Gemäß 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG [neue Fassung seit 24.02.2024] ist für den Erlass einer Abschiebungsandrohung…
Merkliste
VG Karlsruhe
Eilrechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrags gemäß § 123 VwGO zu erlangen: "1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz ist für den Fall, dass ein…
Merkliste
VG Düsseldorf
Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung für kurdische Person aus der Türkei: 1. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht besteht, d.h. ob die Flucht unter dem Druck…
Merkliste
VG Göttingen
Asylantrag "zur Abwendung einer drohenden Aufenthaltsbeendigung" setzt Vorbereitung der Abschiebung voraus: 1. Der Asylantrag war nicht als offensichtlich unbegründet abzulehnen, weil er nicht…
Merkliste
VG Osnabrück
Todesdrohungen begründen keinen Anspruch auf länderübergreifende Umverteilung: 1. Sucht eine Frau vor Todesdrohungen und Gewalt ihres Ehemannes und dessen Familie mit ihren Kindern Schutz in einem…
Merkliste
EuGH
Subjektive Nachfluchtgründe bei Folgeantrag schließen internationalen Schutz nur bei Missbrauchsabsicht aus: 1. Gemäß Art. 5 Qualifikationsrichtlinie [RL 2011/95/EU; QRL] kann die begründete Furcht…
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VG Leipzig
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung als offensichtlich unbegründet: 1. Gemäß 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG [neue Fassung seit 24.02.2024] ist für den Erlass einer…
Merkliste
EuGH
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Folgeantrag begründen: 1. Die Möglichkeit, Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, stellt eine Ausnahme von der Pflicht der…
Merkliste
VGH Bayern
Unzulässigkeit wegen Schutzzuerkennung in Dänemark: "1. Die fehlende Bindung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union an die Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und an die Richtlinie…
Merkliste
VG Ansbach
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1, Abs. 2 AsylG bei Minderjährigkeit: 1. Der Asylantrag eines Minderjährigen darf nicht gemäß § 30 Abs. 1 und 2 AsylG als offensichtlich…
Merkliste
VG Weimar
Keine Einstellung des Asylverfahrens aufgrund der Mitteilung "Fortzug nach Unbekannt": 1. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG stellt das BAMF ein Asylverfahren ein oder lehnt den Asylantrag nach inhaltlicher…
Merkliste
VG Weimar
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit mit Unionsrecht: 1. An der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung, die gemäß § 71a Abs. 1, Abs. 4, § 36 AsylG erlassen…
Merkliste
VG Düsseldorf
Einstellungsbescheid wegen mangelhafter Belehrung und mangelhafter Zustellung der Belehrung rechtswidrig: 1. Eine Einstellung des Asylverfahrens oder eine Entscheidung nach inhaltlicher Prüfung gemäß…
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Asylverfahrensrecht allgemein
Beweisrecht und Glaubwürdigkeit
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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