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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
VG Bremen
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Ghanas wegen Diabetes Typ 1: 1. Ein Aufenthaltstitel kann auch für die Vergangenheit ab Antragstellung beansprucht werden, wenn ein schutzwürdiges…
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BVerwG
Versagung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums für die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland gegenüber dem Land Berlin rechtmäßig: "1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Haftung aus Verpflichtungserklärung endet mit Ausreise aus dem Bundesgebiet: 1. Die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung "bis zur Beendigung des Aufenthalts" ist regelmäßig so auszulegen, dass…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Zu den Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration: "[1.] Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist grundsätzlich auf die Sach- und…
Merkliste
VG Berlin
Keine Rechtsgrundlage für Anspruch auf Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan; kein Anspruch auf humanitäre Aufnahme: 1. Der auf die Evakuierung besonders gefährdeter Personen aus…
Merkliste
VG Hannover
Kein Aufenthalt nach § 25b AufenthG für Eheleute bei Umgehung des Visumsverfahrens: Das Tatbestandsmerkmal "Leben in einer familiären Lebensgemeinschaft" des § 25b Abs. 4 Satz 1 AufenthG liegt nicht…
Merkliste
VGH Bayern
Kein Aufenthalt nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Familiennachzugskonstellation wenn lange Trennungsdauer selbstverschuldet ist: 1. In einer Familiennachzugskonstellation wird kein Aufenthaltsrecht nach §…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zeitliche Geltung einer Verpflichtungserklärung bei mangelnder Aufklärung durch Behörde: 1. Eine Verpflichtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist anhand der…
Merkliste
Landesbehörden
Sozialministerium NRW: Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen in NRW: Anwendung der Weisung der Bundesarbeitsagentur (BA) vom 01.03.2019 (201903003 -…
Merkliste
Bundesagentur für Arbeit
Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen: Wenn eine Verpflichtungserklärung vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6.8.2016 im Rahmen einer…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung wegen zeitlicher Begrenzung durch das Land Niedersachsen: 1. Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der niedersächsischen…
Merkliste
VG Bremen
Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung bei nachträglicher Leistungsunfähigkeit: 1. Aus einer Verpflichtungserklärung Verpflichtete sind im Regelfall ohne Ermessensentscheidung zur Erstattung…
Merkliste
VG Köln
Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung bei anfänglicher Leistungsunfähigkeit: 1. Die angefochtenen Erstattungsbescheide sind rechtswidrig, da das Sozialamt die erforderliche Ermessensentscheidung…
Merkliste
VG Köln
Zeitliche Wirkung einer Verpflichtungserklärung: Die Inanspruchnahme der Person, die die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, ist ausgeschlossen, wenn die Ausländerbehörde es unterlässt, sie auf…
Merkliste
VG Lüneburg
Ausnahmsweise keine Haftung aus der Verpflichtungserklärung wegen unzumutbarer finanzieller Belastung: 1. Die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung endet nicht mit Flüchtlingsanerkennung der…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Bundesinnenministerium: Resettlement von Schutzbedürftigen aus Libyen: 1. Resettlement nach § 23 Abs. 4 AufenthG von 300 besonders Schutzbedürftigen aus Libyen im Jahr 2018 im Rahmen eines…
Merkliste
VG Osnabrück
[Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in NRW:] Zur Auslegung einer auf einem behördlichen Formular nebst dem Erklärenden vorgegebenen behördlichen Ergänzungen abgegebenen…
Merkliste
VG Hannover
Verpflichtungserklärung endet nach Flüchtlingsanerkennung: 1. Die Anfechtung einer Verpflichtungserklärung erst in der Klage gegen die Erstattungsforderung erfolgt nicht rechtzeitig. Sie hätte…
Merkliste
Landesbehörden
Zu § 25 Abs. 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht während Strafverfahren für Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit etc.): Gesetzliche Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a AufenthG…
Merkliste
BVerwG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung: 1. Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG NRW vom…
Merkliste
BVerwG
Keine Haftung für die Gesundheitsversorgung aus einer Verpflichtungserklärung in NRW: 1. Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit, da Folgendes sich aus dem Gesetz ergibt:…
Merkliste
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMAS: Keine Vollstreckung von Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen bis zur Entscheidung des BVerwG 1. Es ist zu überprüfen, ob Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen im…
Merkliste
OVG Bremen
[Vertrauensschutz und Gleichbehandlungsgrundsatz bei humanitärer Aufnahme aus dem Ausland] 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Wohnsitzauflage verstößt nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungsverbot: 1. Wird die einer Person mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Haftung für die Gesundheitsversorgung aus Verpflichtungserklärung in NRW (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 B 5.18 - asyl.net: M26197). 1. Eine Verpflichtungserklärung…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
Gesetzestexte
Internationale Entscheidungen