Informationsverbund Asyl&Migration: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

VG Köln Es ist offen, ob eine doppelte Staatsangehörigkeit der Gewährung vorübergehenden Schutzes entgegensteht: Ob sich ukrainische Staatsangehörige, die neben der ukrainischen Staatsangehörigkeit eine…

VG Köln, Beschluss vom 03.02.2026 - 5 L 3271/25 - asyl.net: M33994

Merkliste

VG Berlin Anspruch auf Erteilung der Visa nach § 22 S. 2 AufenthG wegen erteilter Aufnahmezusage: 1. Die Abkehrentscheidung des Bundesinnenministeriums (BMI) von der Aufnahmeerklärung genügt nicht der von…

VG Berlin, Beschluss vom 16.01.2026 - 33 L 585/25 V - asyl.net: M33966

Merkliste

OVG Sachsen Eilrechtsschutz für Vater wegen Eltern-Kind-Beziehung trotz Ausweisungsinteresse: 1. Die Ausreise des Vaters ist aus Rechtsgründen i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG unmöglich, weil der…

OVG Sachsen, Beschluss vom 10.11.2025 - 3 B 101/25 - asyl.net: M33821

Merkliste

OVG Sachsen-Anhalt Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem "faktischen Inländer": "1. Bei einem in Deutschland geborenen oder in frühester Kindheit ins Bundesgebiet eingereisten Ausländer ist im Rahmen der…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.10.2025 - 2 M 102/25 - asyl.net: M33829

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Verpflichtung zur Einreise aus konkludent bekanntgegebener Aufnahmezusage: 1. Das Auswärtige Amt muss die Einreise einer Person ermöglichen, der zumindest konkludent eine Aufnahmezusage nach § 23…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2025 - 3 S 113/25 - asyl.net: M33765

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Ununterbrochener Aufenthalt beim Chancen-Aufenthaltsrecht meint tatsächlichen Aufenthalt: 1. Das Erfordernis des fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts beim Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2025 - 11 S 1799/25 - asyl.net: M33815

Merkliste

VGH Baden-Württemberg § 23a AufenthG verleiht keine subjektiven Rechte: § 23a AufenthG ist ein übergesetzlicher "Gnadentatbestand", der keine subjektiven Rechte vermittelt. Er stellt lediglich eine faktische und keine…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2025 - 11 S 1807/25 - asyl.net: M33789

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Kein Anspruch auf Visumserteilung nach Rücknahme der Aufnahmezusage: Wird nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein auf Grundlage der Aufnahmeanordnung - Afghanistan…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2025 - 6 S 80/25 - asyl.net: M33649

Merkliste

BVerwG Erkrankung alsUrsache für fehlende Sicherung des Lebensunterhalts: Ein Absehen von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung bei § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration)…

BVerwG, Urteil vom 25.09.2025 - 1 C 16.24; 1 C 17.24 - asyl.net: M33618

Merkliste

VG Dresden Vom Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung kann nicht abgesehen werden: 1. Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG (Chancenaufenthalt) kann abgelehnt werden,…

VG Dresden, Urteil vom 15.09.2025 - 3 L 503/25 - asyl.net: M33710

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Suspendierung einer Aufnahmeerklärung: "Die Aussetzung des sogenannten "Ortskräfteverfahrens" bzw. des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" gemäß § 22 Satz 2 AufenthG…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2025 - 6 S 47/25 - asyl.net: M33676

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Schutzanspruch für ukrainische Staatsangehörige auch nach kurzem Aufenthalt in Russland: Nicht jeder Aufenthalt in einem Drittstaat führt dazu, dass die Betroffenen nicht mehr als "vertrieben" im…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2025 - 11 S 1355/25 - asyl.net: M33560

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Prüfung der Rückkehrmöglichkeit bei Drittstaatsangehörigen auch bei unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine: 1. Bei der Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG an…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2025 - 11 S 1244/24 - asyl.net: M33559

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Eilrechtsschutz für Person mit ukrainischer und weiterer Staatsangehörigkeit wegen § 24 AufenthG: Die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2025 - 11 S 1908/24 - asyl.net: M33562

Merkliste

VG Berlin Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes zur Erteilung von Visa bei Aufnahmezusage: 1. Im Falle einer nach § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) erteilten Aufnahmezusage besteht kein Anspruch auf…

VG Berlin, Beschluss vom 15.07.2025 - 37 K 158/25 V - asyl.net: M33497

Merkliste

VG Berlin Erlöschen einer Aufnahmezusage wegen Sicherheitsbedenken: 1. Eine nach § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) erteilte Aufnahmezusage kann formlos zurückgenommen werden. Die Vorschriften für die…

VG Berlin, Urteil vom 14.07.2025 - 24 K 98/24 V - asyl.net: M33498

Merkliste

VG Berlin Aufnahmezusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm verpflichten zur Visumerteilung: 1. Das Aufnahmeprogramm Afghanistan ist eine Anordnung im Sinne des § 23 Abs. 2 S. 1 AufenthG (Aufnahme bei besonders…

VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - 8 L 290/25 V - asyl.net: M33436

Merkliste

VG Düsseldorf Vertriebeneneigenschaft geht nicht durch Aufenthalt in Drittstaat verloren: Ukrainische Kriegsvertriebene sind nicht dadurch von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz…

VG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2025 - 24 K 7223/24 - asyl.net: M33435

Merkliste

OVG Niedersachsen Anspruch auf Aufenthaltstitel nach Verantwortungsübergang nach EATRR: 1. Eine Person hat in europarechtskonformer Auslegung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.06.2025 - 13 LC 234/23 - asyl.net: M33383

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Kein Anspruch auf Aufnahme nach § 22 S. 2 AufenthG für ehemalige afghanische Ortskraft: "Die von einer ehemaligen afghanischen Ortskraft gegenüber ihrem früheren deutschen Arbeitgeber abgegebene…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2025 - 6 B 4/24 - asyl.net: M33411

Merkliste

BVerwG Chancen-Aufenthaltsrecht auch bei Minderjährigkeit: 1. Das Chancen-Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG) setzt nicht die Volljährigkeit voraus. 2. Minderjährige, die noch…

BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2025 - 1 C 13.23 - asyl.net: M33149

Merkliste

VG Darmstadt Weiterwanderung ukrainischer Staatsangehöriger innerhalb der EU möglich: "1. Ein ukrainischer Staatsangehöriger, der Vertriebener im Sinne von Art. 1 und 2c) der Richtlinie 2001/55/EG…

VG Darmstadt, Beschluss vom 17.02.2025 - 6 L 2667/24.DA - asyl.net: M33193

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Keine Verlängerung der sechsmonatigen Wiedereinreisefrist: Eine Verlängerung der Wiedereinreisefrist nach § 51 Abs. 4 AufenthG zur Vermeidung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2025 - OVG 3 S 159/24 - asyl.net: M33073

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Enge emotionale Bindung zum Kind für Ausfüllen der Elternverantwortung: 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.01.2025 - A 1 K 7463/24 - asyl.net: M33058

Merkliste

VGH Bayern Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis mit Flüchtlingsanerkennung aus Italien: Wenn eine Flüchtlingsanerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt und die Verantwortung auf Deutschland übergegangen…

VGH Bayern, Urteil vom 10.12.2024 - 19 B 24.666 - asyl.net: M33004

Merkliste