Informationsverbund Asyl&Migration: Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

OVG Bremen Verteilung unerlaubt Eingereister bei fortbestehender Wohnsitzauflage aus vorherigem Aufenthalt: 1. Unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer, für die eine Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d…

OVG Bremen, Beschluss vom 15.09.2026 - 2 B 161/25 - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Keine Verfahrensduldung, wenn Umgangsrecht nicht zu einer Duldung führt: 1. Das familiengerichtliche Verfahren über Regelungen zum Umgang von einem Elternteil mit seinem Kind und ein mögliches…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.08.2026 - 12 S 1777/26 - asyl.net:

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BVerwG Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bei Verweigerung der Abgabe einer sog. “Freiwilligkeitserklärung”: 1. Erfordert die Durchsetzung der…

BVerwG, Urteil vom 26.08.2026 - 1 C 27.25 - asyl.net:

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VG Köln Keine Pflicht zur Vorsprache bei der afghanischen Botschaft bei Vorliegen eines gültigen echten Passes: 1. Eine Vorspracheanordnung gegenüber einer vollziehbar ausreisepflichtigen Person bei der…

VG Köln, Beschluss vom 20.08.2026 - 11 L 2116/26 - asyl.net:

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VG Schleswig-Holstein Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige setzt geklärte Aufnahme voraus: Eine Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige ist rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen des § 58…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2026 - 11 B 238/25 - asyl.net:

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VG Sigmaringen Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung als Ausschlussgrund für die Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Die Ausschlussgründe des § 60c Abs. 2 AufenthG für die Erteilung einer…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.07.2026 - 8 K 2362/26 - asyl.net:

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VG Saarland (Gestatteter) Aufenthalt von Ehefrau und ungeborenem Kind stehen einer Abschiebung entgegen: Einer Abschiebungsandrohung stehen familiäre Belange und das Kindeswohl entgegen (§ 59 Abs. 1 AufenthG),…

VG Saarland, Beschluss vom 19.06.2026 - 6 L 1510/26 - asyl.net:

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OVG Sachsen Anforderungen an den Status von faktischen Inländer*innen: 1. Für die Feststellung, ob eine Person eine faktische Inländer*in ist, ist hinsichtlich der Integration in Deutschland vor allem die Dauer…

OVG Sachsen, Beschluss vom 15.06.2026 - 3 B 79/26 - asyl.net:

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VG Düsseldorf Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung: Allein die Vereinbarung eines Termins bei der zuständigen Auslandsvertretung erfüllt die Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung des § 60b Abs. 2 Satz 1…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2026 - 24 L 180/26 - asyl.net:

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OVG Sachsen-Anhalt Anforderungen an die Identitätsklärung für eine Ausbildungsduldung: 1. Inhaber*innen einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.03.2026 - 2 M 11/26 - asyl.net:

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VG Weimar Duldung für Person mit Schutzstatus in Griechenland wegen Unmöglichkeit der Abschiebung: Wenn eine Person mit internationalem Schutz in Griechenland nicht in absehbarer Zeit dorthin abgeschoben…

VG Weimar, Beschluss vom 10.03.2026 - 2 § 2933/25 We - asyl.net:

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OVG Bremen Die Schutzpflicht des Staates überwiegt das individuelle Interesse am Verbleib in Deutschland: 1. Gemäß § 59 Abs. 3 AufenthG (in der Fassung vom 26.02.2024) stehen dem Erlass einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 06.03.2026 - 2 B 216/25 - asyl.net:

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VGH Baden-Württemberg Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung erfordert zwingend eine Rückkehrentscheidung: 1. Der Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 8 AufenthG setzt voraus, dass sämtliche…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2026 - 12 S 424/26 - asyl.net:

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VG Schleswig-Holstein Angemessenheit der Ausreisefrist muss erkennbar sein: 1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besteht nicht mehr, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 - 11 B 240/25 - asyl.net:

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VG Schleswig-Holstein Passbeschaffungspflichten gelten nicht für Asylfolgeverfahren: 1. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und keine gültigen Pass- oder Passersatzpapiere besitzen, sind zur Beschaffung…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.02.2026 - 11 B 234/25 - asyl.net:

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OVG Rheinland-Pfalz Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei einstweiligem Antrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung: 1. Wenn eine Person um Eilrechtsschutz ersucht, um die Abschiebung aussetzen zu lassen, handelt…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.02.2026 - 7 B 11786/25.OVG - asyl.net:

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OVG Hamburg Unmöglichkeit der Abschiebung ist erst nach Kenntnis unterbliebener Ausreise feststellbar: Die Ausländerbehörde hat nicht nur zu prüfen, ob die Abschiebung durchgeführt werden kann, sondern auch in…

OVG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2026 - 6 Bs 176/25 - asyl.net:

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VG Berlin Erlöschen und Begründung einer Wohnsitzauflage: 1. Wird eine Wohnsitzauflage bei Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gemäß § 61 Abs. 1d AufenthG von der Ausländerbehörde geändert, erlischt die…

VG Berlin, Beschluss vom 29.01.2026 - 24 L 434/25 - asyl.net:

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OVG Sachsen-Anhalt Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen Ehefrau: 1. Der grundrechtliche Schutz der Vater-Kind-Beziehung aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG kann bereits…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.01.2026 - 2 M 126/25 - asyl.net:

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VG Sigmaringen Kein Umgehen von Ausschlussgründen einer Ausbildungsduldung durch verfrühte Antragstellung: Der Zweck des dreimonatigen Vorduldungszeitraums des § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist es unter anderem, der…

VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.01.2026 - 8 K 3688/25 - asyl.net:

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OVG Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Verfahrensduldung: Ein Anspruch auf eine Verfahrensduldung besteht nur, wenn die Abschiebung ausgesetzt werden muss, damit die Voraussetzungen für die beantragte Aufenthaltserlaubnis…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2026 - 18 B 1278/25 - asyl.net:

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VG Düsseldorf Keine Abschiebungsandrohung bei Schutz im anderen EU-Staat: 1. Einer Abschiebung in das Herkunftsland steht § 60 Abs. 1 S. 2 Var. 3 AufenthG entgegen, wenn der Person bereits internationaler Schutz…

VG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2026 - 30 K 8800/23.A - asyl.net:

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VG Karlsruhe Keine Rechtmäßigkeitsprüfung einer Abschiebungsanordnung bei einer Durchsuchungsanordnung: "1. Rechtsgrundlage einer Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Durchführung einer Abschiebung ist Art. 13…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.01.2026 - 18 K 12581/25 - asyl.net:

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OVG Nordrhein-Westfalen Rückwirkende Erteilung einer Duldung regelmäßig nicht möglich: 1. Für die Frage, ob die Einreise gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt ist, kommt es auf objektive Kriterien an und nicht auf den…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2025 - 18 B 362/25 - asyl.net:

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VG Saarland Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung aus rechtlichen Gründen: 1. Aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 (Assoziierungsabkommen Türkei) werden durch…

VG Saarland, Beschluss vom 17.11.2025 - 6 L 1328/25 - asyl.net:

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